"Enger schnallen"

Klagenfurter Stadtchef bittet Politiker zur Kasse

Höhere Gebühren, weniger Sozialleistungen, Einsparungen in der Verwaltung: Die Krise hat Klagenfurt fest im Griff. Um den Sparkurs fortzusetzen, geht Stadtchef Christian Scheider noch einen Schritt weiter. Er will auch die Rathauspolitiker zur Kassa bitten.

Während sich die Kollegen im Landhaus gerade erst eine satte Erhöhung der Parteienförderung genehmigt haben, steuert Scheider im Rathaus in die Gegenrichtung: „Wenn alle verzichten müssen, dann sollten auch wir Politiker die Gürtel enger schnallen.“

Der Bürgermeister hat schon konkrete Vorstellungen, wie man zusätzliches Geld für Sozialmaßnahmen und Projekte lukrieren könnte: „Die Parteien sollten auf Schulungsgelder und Klubförderungen verzichten. Auch die Verfügungsmittel der Referenten müssen nicht unbedingt sein.“ Dieses Geld sollte in einen Fonds eingezahlt werden.

Scheider will auf 500 Euro Gehalt verzichten
Um zu zeigen, dass es die Politiker mit dem Sparen ernst meinen, sollten sie auf einen Teil ihrer Bezüge verzichten. Scheider: „Ich bin gerne bereit, monatlich 500 Euro von meinem Gehalt in den Fonds einzuzahlen. Die Beiträge der Kollegen könnten nach der Höhe des jeweiligen Einkommens abgestuft werden.“

Wofür das Geld im Fond verwendet wird, darüber sollte im Stadtsenat entschieden werden. Scheider: „Wenn die Wirtschaftskrise dann nachlässt, können diese Maßnahmen ja wieder gelockert werden.“

Suche nach Budget für 2010
Tatsächlich sind die Kassen in Klagenfurt leer. So leer, dass Finanzreferent Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) bis dato noch kein Budget für 2010 zuwege gebracht hat. "Derzeit liegt der Abgang bei 25 Millionen Euro, das ist zu hoch", so Gunzer am Sonntag. Fünf Millionen will Gunzer noch an Einsparungen "finden".

Die Finanzschulden der Stadt betrugen zu Jahresanfang knapp 94 Millionen Euro. Derzeit wird ein "Pflichtbudget" 2010 erstellt, in dem die verpflichtenden Ausgaben der Landeshauptstadt aufgelistet werden. An Projekten werde aber nichts umgesetzt, was nicht vertraglich bereits fixiert und damit unumgänglich sei.

Neue Eishalle und Hallenbad müssen warten
De facto bedeutet das, dass sowohl das Projekt einer neuen Eishalle für den Klagenfurter Eishockey-Rekordmeister KAC als auch der Bau eines neuen Hallenbades wohl verschoben werden müssen. Auch andere Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Gunzer rechnet mit einem Budgetbeschluss im Gemeinderat "Ende Jänner bis Mitte Februar".

von Kronen Zeitung und kaerntnerkrone.at