Wirbel geht weiter

EU-Gehälter “nur” plus 1,85 Prozent – Kommission klagt

Im Streit um die Erhöhung der Gehälter für die EU-Bediensteten haben sich - vorerst - jene Staaten durchgesetzt, die eine Reduktion gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung um 3,7 Prozent verlangt haben. Laut Ratskreisen in Brüssel einigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten am Freitag auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,85 Prozent. Die Kommission will nun gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof klagen.

Die Entscheidung der Staaten über den Gehalt der EU-Bediensteten soll 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres gelten und fiel den Angaben zufolge einstimmig mit einigen Enthaltungen. Österreich habe dafür gestimmt. Formal muss die von den EU-Botschaftern am Freitag erzielte Einigung noch von einem EU-Ministerrat oder im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen werden.

Die Erhöhung um 1,85 Prozent gilt für alle EU-Beamten sowie auch für Europaabgeordnete, Kommissare, EU-Richter und den ständigen Ratspräsidenten, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Heinisch-Hosek erfreut
Österreichs Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut über die Einigung: "Niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen." Dies sei "politisch nicht zu vertreten". Österreich habe "federführend" dabei mitgewirkt, dass es "in letzter Minute einen einstimmigen Beschluss" über eine Erhöhung um 1,85 Prozent gegeben habe. Damit habe bei den Gehaltsverhandlungen "die schwierige wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden können", betonte Heinisch-Hosek.

Fixe Berechnungsmethode
Die Gewerkschaften der EU-Bediensteten hatten mit Streiks gedroht, sollte der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission anhand einer fixen Berechnungsmethode nicht zustimmen. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht.

Demgegenüber erklärten EU-Kommission und Gewerkschaften, die Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten hinke den nationalen Beamtengehältern um ein Jahr nach.

Weitere Infos rund um die Debatte über die EU-Beamten-Gehälter findest du in der Infobox.