Klimagipfel

Mini-Kompromiss nach chaotischer Sitzung abgesegnet

Das völlige Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist gerade noch einmal abgewendet worden. Die Weltklimakonferenz erkannte die Vereinbarung von 25 Staaten am Samstag nach einer chaotischen nächtlichen Marathon-Debatte an. Die Staaten brachten den Kompromissvorschlag offiziell in den weiteren Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein. Damit konnte eine totale Blockade verhindert werden, die durch mehrere Länder wie Sudan, Kuba, Venezuela und Bolivien gedroht hatte.

Das Plenum der mehr als 190 Teilnehmerstaaten nahm die dreiseitige Erklärung lediglich zur Kenntnis. Jedem Land steht es nun frei, die Vereinbarung über Klimaschutzziele anzunehmen oder nicht. Die Staatengemeinschaft einigte sich lediglich auf das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, traf aber keine konkreten Maßnahmen.

Die Delegierten verzichteten darauf, - wie sonst üblich - über alle Punkte einzeln abzustimmen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von US-Präsident Barack Obama, Chinas Regierungschef Wen Jiabao und der EU ausgehandelt worden, wurde aber von einigen Ländern heftig kritisiert. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hatte daraufhin am Samstagvormittag entnervt die Konferenzleitung abgegeben.

Die Kernpunkte des Abkommens findest du in der Infobox!

Obama: "Weiter Weg vor uns"
Obama nannte den ausgehandelten Kompromiss am Samstagabend zwar "bedeutend und beispiellos", das erzielte Abkommen sei aber nicht bindend und bei weitem nicht ausreichend, schränkte er ein. "Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns", sagte Obama nach Verhandlungen mit mehreren Staatschefs. Internationale Verpflichtungen gebe es mit der Einigung von Kopenhagen auch für die USA nicht. Er habe sich mit Vertretern aus Indien, China, Brasilien und Afrika getroffen, und die Staaten hätten "zugesagt, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen".

Merkel: "Hätten uns mehr Schritte gewünscht"
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel machte aus ihrer Enttäuschung nach den teils chaotisch verlaufenen Marathon-Verhandlungen keinen Hehl. "Die Entscheidung ist mir sehr schwergefallen", sagte Merkel, die maßgeblich an den Klimabeschlüssen der EU wie auch schon am Klimavertrag von Kyoto beteiligt war. Doch bei einem Abbruch der Verhandlungen hätte man Jahre verloren, gab Merkel zu Bedenken. "Wir sind einen Schritt gegangen, wir hätten uns aber mehr Schritte gewünscht." 

Die chinesische Delegation zeigte sich dagegen hoch zufrieden. "Das Treffen hatte ein positives Ergebnis, jeder sollte zufrieden damit sein", sagte Verhandlungsführer Xie Zhenhua. China habe seine nationalen Interessen und seine Souveränität gewahrt.

Berlakovich: "Schwarzer Tag für den Klimaschutz"
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich übte scharfe Kritik am Ausgang des Klimagipfels. Es sei "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz". "Was übrig bleibt, ist lediglich eine Aufforderung, weiter zu machen. Ein schwaches Resultat", kritisiert Berlakovich.

Entsetzen bei Umweltschützern: "Ein Verbrechen"
Umweltschützer zeigten sich hingegen entsetzt: Tim Jones vom "World Development Movement" sprach von einem völligen Scheitern, das Millionen Menschen zu ungeahnten Leiden verdammen werde. Tim Sauven von Greenpeace sagte: "Kopenhagen ist heute Nacht der Schauplatz eines Verbrechens gewesen, wo die Täter nun zum Flugplatz flüchten."

Entwicklungsländer empört
Bei der nächtlichen Sitzung im Plenum der UNO-Klimakonferenz haben mehrere Redner aus Entwicklungsländern ihrer Empörung über das Klimaabkommen und über das Verhalten des Gastgebers Dänemark Luft gemacht.

Die Delegierte Venezuelas sprach von einem "Staatsstreich" gegen den Geist der Vereinten Nationen. Das Abkommen sei von oben diktiert worden. Auch der bolivianische Delegierte sprach von einer "diktatorischen" Weise, wie den Delegierten das Papier zur Abstimmung präsentiert worden sei. Ähnlich äußerten sich Kuba und Nicaragua. Costa Rica beklagte, dass den Delegierten die Dokumente erst kurzfristig vorgelegt worden seien. Der Delegierte aus dem Sudan erklärte, die Zwei-Grad-Grenze sei der sichere Tod für viele Afrikaner und verglich es mit dem Holocaust. 

Klimaberichte setzen Länder unter Druck
Die Klimaberichte der UNO hatten klar gemacht, dass die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden muss, um den Klimawandel mit Stürmen, Dürren und Fluten noch beherrschbar zu halten. Dafür müsste der Kohlendioxid-Ausstoß der Welt spätestens 2020 seinen Höhepunkt erreichen und dann sinken. Daher hatte sich die EU für eine Kürzung der Treibhausgase der Industrienationen von 25 Prozent gegenüber 1990 ausgesprochen. Im Kompromisspapier finden sich jedoch weder für 2020 noch für spätere Jahre konkrete Zahlen, die noch in früheren Verhandlungspapieren aufgelistet waren.