"Kärnten Inoffiziell"
Warum im Landtag bald Neuwahlen ausgerufen werden
Die SPÖ bringt am Donnerstag im Landtag einen Neuwahlantrag ein: Nach dem Hypo-Desaster und der Reaktion darauf sei die orange-schwarze Regierungsmehrheit nicht mehr tragbar. Dank der neuen Konstellation – aus Orange wurde wieder Blau – sind die Chancen, mit dem Antrag durchzukommen, zumindest etwas gestiegen.
Denn ÖVP-Chef Josef Martinz wurde von der Rückkehr der Ex-Orangen in die Arme von Heinz Christian Strache zwar nicht wirklich überrascht, hätte aber einen guten Grund aus der Koalition abzuspringen. Er gibt sich aber zurückhaltend und will vorerst im Koalitionsausschuss klären, wieweit sich die Zusammenarbeit ändern werde.
Bürgerliche Mehrheit im Bund fast erreicht
Gleichzeitig verkündete Martinz aber schon, dass durch die neue Konstellation im Parlament der Kärntner Wunsch nach einer bürgerlichen Mehrheit auf Bundesebene näher gerückt sei. Zur Erinnerung: Als einzige Landesgruppe hatte sich die Kärntner VP 2008 gegen die rot-schwarze Koalition auf Wiener Ebene gestellt.
Wechseln neben den derzeit fünf Kärntner BZÖ-Abgeordneten noch zwei weitere die Fronten, haben ÖVP, FPÖ und die neue FPK (Freiheitliche Partei in Kärnten) mit 92 Sitzen im Parlament die Mehrheit.
27 Abgeordnete für Neuwahl in Kärnten nötig
Doch zurück zu den Neuwahl-Chancen in Kärnten: Damit ein entsprechender Antrag im Landtag durchgeht, ist die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Volksvertreter erforderlich. Die SP bringt es im Landtag auf elf Mandatare, die Grünen auf zwei – erforderlich wären 27. Selbst wenn die ÖVP wider Erwarten gegen ihren Koalitionspartner aufstehen sollte, reichen ihre zusätzlichen sechs Sitze nicht für das erforderliche Anwesenheitsquorum. Ohne BZÖ (FPK) geht also nichts.
Wie es bei der Hypo zugegangen ist...
Eines ist den Wieder-Blauen mit dem Coup gelungen: Der Hypo-Skandal wurde kurzfristig aus den Schlagzeilen verdrängt. Dabei wurde es gerade spannend, denn der frühere Hypo-Chef Jörg Schuster – er musste 2003 gehen – plauderte ein wenig darüber, wie der Selbstbedienungsladen Hypo funktionierte. Laut Schuster war es völlig üblich, dass die Hypo für die Events von Jörg Haider aufkam: Die Seebühne wurde nicht nur mit Hypo-Geld errichtet, auch Tickets zum Verschenken wurden ebenso selbstverständlich finanziert wie für die Beachvolleyball-Spektakel.
von Waltraud Dengel, "Inoffiziell" in der "Kärntner Krone"
krone.tv
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