Nach Hypo-Desaster

Politischer Druck steigt – strengere Regeln notwendig?

Nach dem Hypo-Desaster steigt der politische Druck auf Kärnten: Die Koalitionsparteien debattieren angesichts der Finanzturbulenzen im südlichsten Bundesland nun über strengere Regeln. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will vor der Pleite stehende Länder mit einem "Aufsichtskommissär" des Bundes unter Kuratel zu stellen, erläuterte er vor dem Ministerrat. Für solch eine einschneidende Veränderung wäre allerdings eine Änderung der Verfassung nötig.

Hintergrund der Debatte: Das Land Kärnten haftet mit rund 18 Milliarden Euro für teils hochriskante Geschäfte seiner ehemaligen Landesbank Hypo Alpe Adria. Wäre diese Haftung im Fall einer Bankenpleite schlagend geworden, hätte Kärnten diese angesichts seines geringen Jahresbudgets von zwei Milliarden Euro allerdings nicht bedienen können und der Bund hätte einspringen müssen. Es brauche dafür "dringend" eine Begrenzung derartiger Haftungsaufnahmen, forderte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ: "Diese Erpressbarkeit der öffentlichen Hand müssen wir in Zukunft reduzieren."

Änderung der Verfassung nötig
Skeptisch ist Schieder allerdings, was den von Kopf vorgeschlagenen "Aufsichtskommissär" für vor der Pleite stehende Bundesländer betrifft. Kopf möchte, dass der Bund solche Problemfälle künftig "unter Kuratel" stellt. Als Vorbild nennt er die Gemeinden, bei denen im Fall finanzieller Turbulenzen schon jetzt ein vom jeweiligen Land eingesetzter Kommissär das Ruder übernehmen kann. Dafür wäre freilich eine Änderung der österreichischen Verfassung nötig, die den Ländern derzeit finanzielle Autonomie einräumt.

"Den Rubikon überschritten"
"Wenn der Bund nicht eingesprungen wäre, wäre das Land Kärnten insolvent geworden", kritisierte Kopf. Hier sei für ihn "der Rubikon überschritten", wo man diese Herren weiter fuhrwerken lassen könne. Auch Schieder beklagte zwar, dass der Bund gegenüber den Ländern keine Eingriffsmöglichkeiten habe. Ein Staatskommissär wäre allerdings "schwer durchsetzbar", meinte Schieder. Er möchte aber zumindest im nächsten Finanzausgleich mit den Ländern Haftungsbegrenzungen vereinbaren.

Bundeskanzler Werner Faymann will den Vorstoß von Kopf zumindest einmal diskutieren. Finanzminister Josef Pröll sieht den Vorschlag seines Parteifreunds dagegen eher skeptisch: "Das kann nicht unser Ziel sein." Vielmehr brauche man "Benchmarks" über das zulässige Ausmaß von Haftungen für Bund und Länder. Erstellen könnte die etwa der Rechnungshof oder eine Expertenkommission, meinte Faymann. Einig waren sich beide aber in Bezug auf neue Regeln für die Aufnahme von Haftungen durch Bund und Länder - einen konkreten Zeitplan für eine Umsetzung nannten sie allerdings nicht.

Dörfler spricht von "monetärem Abwehrkampf"
Verteidigt wurde von Schieder der dem Land Kärnten auferlegte Anteil von 200 Millionen Euro an der Hypo-Rettung. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte angesichts dieser Summe von einem erfolgreichen "monetären Abwehrkampf" gegen Wien gesprochen. Schieder wies das zurück und meinte, die 200 Millionen tatsächlich aufzutreiben, werde für Kärnten eine ordentliche Herausforderung sein.

Auch dass die bayrische Landesbank vor ihrem Ausstieg aus der Hypo Alpe Adria kein zusätzliches Geld in die Bank einschießt, sondern bereits dort befindliche Kredite in Eigenkapital umwandelt, verteidigte der Staatssekretär. Es gebe eben einen Unterschied zwischen Eigenkapital und anderem Kapital, was die Hypo Alpe Adria nun brauche sei Eigenkapital. 

Verständnis für Geld-Rückforderung aus Burgenland
Verständnis signalisierte Schieder für den angesichts der Hypo-Rettung geäußerten Wunsch seines burgenländischen Parteifreundes Landeshauptmann Hans Niessl nach 500 Millionen Euro für die Bank Burgenland. Zusage gibt es jedoch keine: "Es gibt wohl kaum einen Fall, wo Verständnis für kritische Anmerkungen und die staatspolitische Verantwortung so weit auseinanderliegen", sagte Schieder. Und: "Die Wut und den Ärger kann ich vollkommen nachvollziehen."

Trennung in "good bank" und "bad bank"?
Vorerst keine Auskunft gab es vom Finanzstaatssekretär darüber, wie mit der Hypo Alpe Adria verfahren wird. Im Raum steht ja etwa die Trennung in eine funktionierende "good bank" und in eine stillzulegende "bad bank". Klarheit darüber soll es laut Schieder nach dem geplanten "Asset-Screening", also der genauen Durchleuchtung aller Geschäfte der Bank geben.