Erfolg für Obama

Abgeordnetenhaus beschließt Finanzmarktreform

Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise hat das Repräsentantenhaus in den USA am Freitag die ehrgeizigste Reform zur Regulierung der Finanzmärkte seit den 1930er Jahren beschlossen. Das Gesetzespaket gibt der Regierung unter anderem die Befugnis, Unternehmen zu zerschlagen, die die Stabilität der Wirtschaft bedrohen. Zudem wird eine neue Behörde geschaffen, die Banktransaktionen der Verbraucher genauso wie komplexe Finanzgeschäfte überwachen soll.

Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen angenommen und erstreckt sich über die ganze Breite des Finanzsektors, vom Kleinstkredit bis hin zu den Transaktionen multinationaler Banken. Zudem soll es für mehr Transparenz auf dem Markt im Derivatehandel sorgen, dessen weltweites Volumen rund 600 Billionen Dollar beträgt. Nun ist es am Senat, über die umfassende Reform der Finanzmarktregulierung zu beraten. Eine Entscheidung wird nicht vor nächstem Jahr erwartet.

Obama: "Müssen verhindern, dass sich Krise wiederholt"
Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung des Repräsentantenhauses und forderte gleichzeitig den Senat zu raschem Handeln auf. Die Krise, an der die USA immer noch litten, sei nicht nur ein Versagen der Wall Street gewesen, sondern auch eines der Aufsichtsbehörden in Washington, sagte Obama. "Wir haben eine Verantwortung, daraus zu lernen und Reformen durchzusetzen, die vernünftige Investitionen fördern sowie den Wettbewerb und wirkliche Innovationen stärken." Ziel müsse es sein, zu verhindern, dass sich solch eine Krise jemals wiederholen könne, erklärte der Präsident.

Das ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket wurde zwar auf Druck von mächtigen Lobbygruppen entschärft, Beobachter sehen darin jedoch gleichwohl einen Erfolg Obamas. Den Demokraten zufolge werden mit der Neuordnung der Regulierung jene Lücken geschlossen, die im vergangenen Jahr die Finanzkrise erst ermöglichten. Die Republikaner lehnen das Gesetzespaket als zu weitgehend ab. Sie befürchten zudem, dass damit die Notrettung von Finanzinstituten durch den Staat institutionalisiert wird.

Schutz vor "skrupellosen Banken"
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, der das Reformprojekt ausgearbeitet hat, würdigte das Votum in einer Erklärung als "historisch". Trete das Gesetz in Kraft, schütze es die US-Bürger vor "skrupellosen Banken und Kreditkartenunternehmen". Die Handelskammer zeigte sich hingegen "enttäuscht" von der Abstimmung. Die Reform würde "negative Auswirkungen" auf alle Wirtschaftsbereiche haben.