Geld für Klimaschutz

EU bietet ärmsten Ländern 7,2 Mrd. Euro Soforthilfe an

Als Angebot für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen will die EU 7,2 Milliarden Euro Soforthilfe zum Klimaschutz für Entwicklungsländer bereitstellen. Diese Summe ergibt sich aus den Beiträgen der EU-Staaten für die geplante "Anschubfinanzierung" für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2010 bis 2012. Österreich beteiligt sich mit 120 Millionen Euro. Die Hilfe soll den ärmsten Ländern zu Gute kommen, noch bevor ein neues geplantes Weltklimaschutzabkommen mit 2013 in Kraft tritt.

"Wir haben uns auf ein ganz starkes Mandat verständigt", sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, die Union sei bereit, ihren fairen Anteil zu übernehmen. Barroso würdigte das "großartige Ergebnis" des Gipfels. Der Betrag übersteige den ursprünglich von der EU geplanten Beitrag in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro an Soforthilfe. Von der nunmehr vereinbarten Finanzierungshilfe würden etwa die afrikanischen Länder und Inselstaaten profitieren, sagte Barroso.

Berlin, London, Paris tragen Löwenanteil
"Das muss nicht das letzte Wort sein", betonte wiederum Bundeskanzler Werner Faymann. Sollte es in Kopenhagen eine dramatische Entwicklung geben, könnten sich die Beiträge noch verändern. Zur konkreten Verteilung der Gelder auf jedes der 27 EU-Länder gab es bisher nur wenig Auskünfte. Bekannt war lediglich, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Löwenanteil für die 2,4 Milliarden Euro jährlich aufbringen. Diese drei Länder sollen auf jeden Fall je rund 420 Millionen Euro aufbringen. Großbritannien ist darüber hinaus bereit, sogar auf 553 Millionen Euro im Jahr aufzustocken, je nach Angeboten anderer internationaler Partner, erklärte der britische Premier Gordon Brown.

Dazu käme Schweden mit kolportierten 250 Millionen Euro, Italien würde 200 Millionen Euro springen lassen. Spanien und die Niederlande wurden mit je 100 Millionen Euro Beitrag kolportiert. Nimmt man den belgischen Beitrag von 50 Millionen und den österreichischen von 40 Millionen dazu, käme man in der Summe dieser neun Länder auf genau 2,13 Milliarden Euro. In dieser Zahl nicht einberechnet ist auch Finnland (30 Millionen Euro pro Jahr), Polen (19 Millionen Euro) oder Luxemburg (3 Millionen Euro). Von den anderen EU-Ländern waren vorerst keine Summen bekannt.

Die EU nimmt aber auch internationale Partner in die Pflicht. Der Gipfel forderte, dass insgesamt 21 Milliarden Euro oder sieben Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer von 2010 bis 2012 an derartiger Soforthilfe in einem globalen Klimafonds bereitsteht. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Berlakovich: Klimagipfel "wie ein großer Bazar"
Indes hat sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich wenig begeistert vom bisherigen Verlauf des Kopenhagener Klimagipfels gezeigt, zu dem er in Kürze aufbrechen wird: "Es geht wenig weiter, alle wollen ihre Interessen einbringen. Es ist wie auf einem großen Bazar." Dennoch bleibt Berlakovich optimistisch, was eine Einigung auf verbindliche Klimaziele betrifft.

Berlakovich appellierte im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien nicht nur an die Industrieländer, dem Vorstoß der EU - minus 20 Prozent CO-Emissionen bis 2020, mit Option auf eine Erweiterung auf minus 30 Prozent - zu folgen, sondern forderte auch von den Schwellenländern mehr Engagement. "Es muss noch mehr passieren", so der Minister.

Was die Entwicklungsländer betrifft, so müsse die EU auch diesbezüglich ihren Beitrag leisten: "Die schaffen das alleine nicht." Sieben Milliarden Euro wären dafür notwendig. Klimaschutz erfordere "weltweite Solidarität". Kritik übte der Umweltminister aber auch an manchen Entwicklungsländern, weil dort "mehr in Waffen investiert wird als in die Ernährung der Bevölkerung."