EU alarmiert
Über Griechenland kreisen die Pleitegeier
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zu Hause eine Krisensitzung mit den Spitzen aller Parteien organisierte. Er wollte seine EU-Kollegen bei dem zweitägigen Treffen über die Situation informieren.
Nach Worten des EU-Ratsvorsitzenden und schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ist die wachsende Haushaltsverschuldung in Griechenland in erster Linie ein Fall für Athen selbst. "Was wir jetzt in Griechenland sehen, ist natürlich problematisch. Aber es ist vor allem ein innerstaatliches Problem, das von den Politikern dort behandelt werden muss", sagte Reinfeldt vor Beginn des EU-Gipfels.
"Eurozone nicht vor Zerreißprobe"
EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnte am Donnerstag davor, die Budgetprobleme Griechenlands überzubewerten. Die Eurozone stehe deswegen nicht vor einer Zerreißprobe. "Griechenland hat keine andere realistische Alternative, als die Defizite zurückzuführen", sagte Nowotny bei einem Pressegespräch in Wien.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker betonte, er erwarte, dass die Regierung in Athen ihren Haushalt wieder in Ordnung bringen werde. Griechenland hatte jüngst wegen seines hohen Defizits sowie immenser Verschuldung sein Rating der Agentur Fitch aus der obersten Klasse der sicheren Schuldner verloren. Damit ist erstmals in der elfjährigen Geschichte der Europäischen Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bonitätskategorie. Für Griechenland dürfte sich deswegen die Refinanzierung verteuern.
EU-Vertreter fordern von Athen harten Sparkurs
Die Regierung in Athen erklärte, sie stehe unter einem "europäischen Schutzschirm", wolle die Krise jedoch aus eigener Kraft meistern. Vertreter der EU haben bereits einen harten Sparkurs von dem Mittelmeerland gefordert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte etwa: "Das, was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen." Durch die gemeinsame Währung gebe es auch eine "gemeinsame Verantwortung". Als Beispiel für mögliche Eingriffe in einem überschuldeten Euroland nannte sie etwa soziale Reformen. Dies würde indes in nationale Kompetenzen eingreifen. "Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben", sagte sie. "Über solche Probleme müssen wir sprechen."
Defizit heuer bei 12,7 Prozent
Griechenland gilt jedoch als chronischer Defizitsünder und schreckte jüngst die Märkte mit der Mitteilung auf, dass das Defizit dieses Jahr mit 12,7 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfallen wird wie veranschlagt. Nächstes Jahr soll das Minus auf 9,1 Prozent zurückgehen. Griechenland steckt bereits in der zweiten, verschärften Phase des EU-Defizitverfahrens und muss demnächst neue Verpflichtungen zum Schuldenabbau eingehen. Am Ende des Prozesses können Geldstrafen drohen, wenn ein Land die Empfehlungen und Fristen der EU nicht befolgt. Dazu kam es bisher aber nie.
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