"Einseitiger" Entwurf

Entwicklungsländer kritisieren dänische Klima-Vorschläge

Beim Kopenhagener Klimagipfel ist der erwartete Konflikt zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern offen ausgebrochen. Zum Auftakt des dritten Verhandlungstages am Mittwoch begehrten Vertreter der in der Gruppe G77 lose zusammengeschlossenen 130 Entwicklungsländer gegen den von den dänischen Gastgebern vorgelegten Entwurf für ein neues Klimaabkommen auf.

Der sudanesische G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping warf dem dänischen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen vor, mit dem Text-Entwurf "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen". Weiter meinte er: "Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind." 

Konkret kritisierte der G77-Sprecher das Bestreben der Gastgeber nach einem neuen Klimaabkommen statt einer Fortschreibung des Kyoto-Abkommens von 1997. Dies hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. "Wir können keinem Abkommen zustimmen, das 80 Prozent der Weltbevölkerung zu weiterem Leid und Ungerechtigkeit verurteilt", so Di-Aping. Er schloss aber auch den von vielen befürchteten Auszug der Entwicklungsländer von der Klimakonferenz vorerst aus.

Vorschlag enthält nur Langfrist-Ziele
Der am Dienstag bekanntgewordene dänische Vorschlag enthält lediglich langfristige Ziele bis zum Jahr 2050. Bis dahin soll der Treibhausgas-Ausstoß weltweit um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen um 80 Prozent senken. In dem Papier finden sich keine mittelfristigen Reduktionsziele (bis 2020), die nach dem Auslaufens des Kyoto-Klimaschutzprotokolls im Jahr 2012 benötigt werden. Die Dänen machen auch keine langfristigen Zusagen hinsichtlich der von den Entwicklungsländern geforderten Ausgleichszahlungen zur Modernisierung.

Scharfe Kritik Chinas an USA, EU und Japan
Der chinesische Verhandlungsführer Su Wei warf den Industrieländern vor, ihre "historische Verantwortung" für den Klimawandel nicht anzuerkennen. "Die Emissionen der USA steigen noch immer, obwohl das Land schon lange voll industrialisiert ist", wies er Forderungen nach einer Drosselung der chinesischen CO2-Emissionen zurück. Der EU - sie hat mit 30 Prozent das ambitionierteste Ziel der Industriestaaten - warf Su vor, ab 2013 hinter die bisherige Reduktionsrate zurückzufallen. 

Auch das japanische Ziel einer Reduktion von 25 Prozent sei nicht ausreichend, und das US-amerikanische von 17 Prozent nicht einmal der Rede wert. Zu den bisher diskutierten Ausgleichszahlungen von zehn Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer sagte Su, das seien nicht einmal zwei Dollar pro Person. "Dafür kann man sich in Kopenhagen nicht einmal eine Tasse Kaffee kaufen".

Umweltorganisationen kritisierten den dänischen Entwurf als zu unverbindlich. WWF-Klimachef Kim Carstensen unterstellte den Dänen, den reichen und mächtigen Staaten der Welt gefallen zu wollen anstatt der ärmeren Mehrheit zu dienen. Die Hilfsorganisation Oxfam International warf dem Entwurf vor, weit hinter die erforderlichen Emissionsreduktionen zurückzufallen und in Geldfragen vage zu bleiben.

US-Republikaner stellen sich Obama entgegen
Unterdessen kündigten konservative Republikaner an, sie wollten auf dem Klimagipfel Front gegen US-Präsident Barack Obama und den "wissenschaftlichen Faschismus" machen. Der konservative Abgeordnete James Sensenbrenner erklärte nach einem Bericht des Senders Fox News, er werde zum Klima-Gipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde, bevor der "wissenschaftliche Faschismus" nicht ende.

Polizei will scharf gegen Demonstranten vorgehen
Vor den fürs Wochenende erwarteten Massenkundgebungen von Klimaschützern in Kopenhagen verstärkte die dänische Polizei ihre Maßnahmen. Beamte in Kampfausrüstung durchsuchten in der Nacht zum Mittwoch ein Gebäude im Stadtteil Nørrebro, in dem 100 junge Leute schliefen. Die Organisation Climate Justice Actions (CJA)  warf den dänischen Behörden "aggressives und konfliktorientiertes Verhalten" vor.

Seit Anfang des Monats hat Dänemark die Bestimmungen des Schengen-Vertrages der EU außer Kraft gesetzt, der allen Bürgern freie Ein- und Ausreise garantiert. Vor allem an der deutsch-dänischen Grenze wollen die Behörden die Einreise von Demonstranten massiv kontrollieren und mutmaßliche Randalierer abweisen. Scharf kontrolliert werden soll auch der Fährverkehr von den Nachbarländern Schweden und Norwegen.

Käfige als provisorische Arrestzellen für Randalierer
Wegen der erwarteten Ausschreitungen zum Klimagipfel hat Dänemarks Parlament drastische Verschärfungen von Strafen für Krawall-Delikte beschlossen. In Kopenhagen wurde zudem eine Lagerhalle mit Käfigen als provisorische Arrestzellen eingerichtet.