Einspar-Projekt

Pröll will zentralen Fuhrpark nicht scheitern lassen

Vizekanzler Josef Pröll weist Vorwürfe zurück, wonach "sein" Finanzministerium beim gemeinsamen Fuhrpark-Management der Regierung nicht mitmachen wolle. Man werde sehr wohl an dieser Einsparungsmaßnahme teilnehmen, allerdings müsse man auf die Spezialeinheiten des Ministeriums Rücksicht nehmen.

Die zentrale Fuhrparkverwaltung ist Teil jener 32 Verwaltungsreformprojekte, mit denen die Regierung angesichts widerspenstiger Bundesländer "mit gutem Beispiel vorangehen" will. Insgesamt sollen die Reformprojekte im Vollausbau rund 100 Millionen Euro jährlich sparen helfen. Ein Teil davon ist das zentrale Management der Dienstfahrzeuge, das 15 Prozent Kostenersparnis bringen sollte. Eigentlich hätte das bei der Regierungsklausur in Salzburg angekündigte Projekt bis Jahresende stehen sollen, das Finanzministerium verweigert jedoch seine Zustimmung.

In einem mit 9. November datierten Schreiben erklärte der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans Georg Kramer, den Kollegen im Kanzleramt, man habe das interne Fuhrparksystem bereits modernisiert, sodass "keine Einsparungspotenziale" mehr vorhanden seien: "Es wird daher um Verständnis gebeten, dass eine Teilnahme des BMF an einem 'Zentralen Fuhrparkmanagement aller Bundesministerien' in der angedachten Form nicht infrage kommt."

Pröll: Ministerium schon, Zollbehörde nicht
Pröll präzisierte die Bedenken am Mittwoch in einem Statement am Rande des Ministerrats. Das Finanzministerium werde bei einem gemeinsamen Fuhrpark-Management sehr wohl dabei sein, nicht aber die untergeordneten Dienststellen wie etwa die Zollbehörde oder die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung), erklärte Pröll. Dies sei schon bei der Regierungsklausur in Salzburg im Herbst bekannt gewesen, als man die Einsparungsmaßnahme beschlossen hatte. Nun gelte es, Gespräche zu führen. Das Finanzministerium werde sich aber nicht in den Weg stellen.

Dass das Finanzministerium bei dem Teil der Verwaltungsreform nicht teilnehme, könne nur ein "Missverständnis" sein, meinte hingegen SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder. Wenn man die Reform ernst nehme, müsse man auch alle Maßnahmen mittragen. Beim gemeinsamen Fuhrpark-Management handle es sich immerhin um einen Regierungsbeschluss.