25.07.2018 11:14 |

Auslieferung vom Tisch

Puigdemont will baldmöglichst nach Belgien zurück

Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte der frühere Regionalpräsident am Mittwoch bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz in Berlin an. Das Oberlandesgericht des norddeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben. Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen.

Das Begehren der spanischen Justiz, den Katalanen wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern, hatte die deutsche Justiz zuvor abgelehnt und lediglich einer Auslieferung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zugestimmt. Das Oberste Gericht in Spanien hob daraufhin den internationalen Haftbefehl wieder auf. Puigdemont darf sich seitdem in Europa frei bewegen, ihm droht aber in seiner Heimat weiterhin eine harte Strafverfolgung, sollte er dorthin zurückkehren. Auf den Straftatbestand der Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Sofortige Freilassung von Separatisten-Kollegen gefordert
In einer Videobotschaft hatte Puigdemont daraufhin die sofortige Freilassung seiner inhaftierten Kollegen in Spanien gefordert. Sie dürften nach dieser Entscheidung keine Minute mehr in Haft bleiben, sagte er. Die katalanischen Separatisten rief er auf, „friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren“.

Puigdemont hatte sich nach der Absetzung seiner Regierung im Herbst 2017 im Zuge des Konflikts um das von der spanischen Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zunächst nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Er kam kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Leichte Entspannung unter sozialistischem Rajoy-Nachfolger
Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident des Landes, Pedro Sanchez, der seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als „den legitimen Regionalpräsidenten“ und beharrt auch auf das Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

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