Heftige Kritik an Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst

"Es wurde uns mitgeteilt, dass nach dem Beschluss des Landesbudgets die Gehaltsverhandlungen mit uns aufgenommen werden", so Rettenbacher, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Landes-und Gemeindebediensteten ist. Am Dienstag habe die BZÖ-ÖVP-Koalition in der Landesregierung aber eine Resolution beschlossen, in der die Nulllohnrunde nicht nur als beschlossene Sache dargestellt sei, sondern auch dem Bund als Vorbild empfohlen worden sei, sagte Rettenbacher. "Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun."

Man habe bereits schriftlich bei den beiden für Personal zuständigen Landesräten Harald Dobernig (BZÖ) und Josef Martinz (ÖVP) um einen Verhandlungstermin angefragt. Bis dato gebe es aber keine Antwort.

Inflationsabgleich gefordert
Im Landesdienst gibt es 4.300 Beschäftigte, auf Gemeindeebene sind es 6.000 und in den Landeskrankenanstalten 7.800. Franz Liposchek von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und LKH-Betriebsratsvorsitzender Arnold Auer betonten, dass die meisten der Mitarbeiter nicht pragmatisiert seien. Die Gemeindebediensteten hätten in der überwiegenden Mehrheit niedrige Gehälter. Liposchek: "Es ist wohl mehr als legitim, zumindest einen Inflationsabgleich für Menschen zu fordern, die ohnehin am untersten Ende der Gehaltskurve liegen." Diese Mitarbeiter als privilegiert zu bezeichnen, sei eine "Verhöhnung".

Streik nicht ausgeschlossen
Sollte es keine Verhandlungen bzw. keine Einigung mit der Regierung geben, wollen die Gewerkschafter Kampfmaßnahmen ergreifen. Auch einen Streik wollte man nicht ausschließen, dies sei aber nur das allerletzte Mittel. Das Argument der Politiker, die öffentlich Bediensteten müssten einen "Solidarbeitrag" leisten, wollen die Gewerkschafter nicht gelten lassen, vor allem nicht in den unteren Einkommensschichten.