Glaubt nicht an Erfolg

12-Stunden-Tag: Hofer hofft auf SPÖ-Volksbegehren

Österreich
04.07.2018 15:29

Opposition und Gewerkschaft schießen weiterhin scharf gegen das geplante Arbeitszeitgesetz der Regierung, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Die SPÖ hat bereits angekündigt, ein Volksbegehren zu organisieren. Genau darauf hofft nun FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer.

„Ich ersuche die SPÖ dringend, das durchzuführen“, so FPÖ-Vizeobmann Hofer. Er sei sich sicher, dass man dabei rasch erkennen werde, dass die Arbeitnehmer dieses Volksbegehren nicht unterstützen werden. Den Sozialdemokraten schlug Hofer vor, bei den ÖBB zu nachzufragen, „ob sie eine Zwölf-Stunden-Schicht oder dreimal Acht-Stunden-Schicht haben wollen“.

(Bild: APA/Hans Punz)

ÖVP und FPÖ hätten ein Mehr an direkter Demokratie vereinbart, dies werde aber nicht auf Zuruf umgesetzt, so Hofer. Er zeigte sich überzeugt, dass sich, sobald die Arbeitszeitflexibilisierung in Kraft sei, zeigen werde, dass Ängste geschürt wurden, die nicht der Realität entsprechen.

Blauer Tiroler Arbeitnehmer-Chef tritt aus FPÖ aus
Unterdessen kritisiert die Arbeiterkammer das „handwerklich schlecht gemachte Gesetz“, das „schwer lösbare Interpretationsrätsel“ mit sich bringe. In Tirol trat der Chef der blauen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, deshalb sogar aus der FPÖ aus. „Das ist keine Arbeitnehmerpolitik mehr, dafür haben uns die Menschen nicht gewählt“, so der nun Ex-Freiheitliche. Er wolle künftig als Parteifreier die Interessen der Arbeitnehmer in der AK vertreten, erklärte Mariacher.

Heribert Mariacher (Bild: Christof Birbaumer, "Kronen Zeitung")
Heribert Mariacher

Bereits im Mai war der freiheitliche Fraktionschef in der AK Tirol, Franz Ebster, wegen der „unsozialen Politik“ der Bundesregierung im Allgemeinen und seiner Partei im Speziellen aus der FPÖ ausgetreten.

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