Verfassungsreform

FP-Tschürtz glaubt an Scheitern der Verhandlungen

(Bild: APA/Robert Newald)

FPÖ-Obmann Johann Tschürtz fürchtet, dass die Parteiengespräche über eine Verfassungsreform im Burgenland zu keinem Konsens führen. "Nach meinem Dafürhalten schaut es so aus, als ob diese Verhandlungen zu neuen Verfassungsgesetz zum Scheitern verurteilt sind", sagte Tschürtz am Donnerstag in Eisenstadt. Die Freiheitlichen wollen im Dezember im Landtag den Antrag stellen, dass die Landtagswahl "planmäßig im Oktober" 2010 stattfindet.

Tschürtz verwies auf unterschiedliche Standpunkte von SPÖ und ÖVP, etwa beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, der Verkleinerung des Landtages und der Abschaffung des Proporzes. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am 3. Dezember solle daher feststehen, ob beide Parteien sich einigen können oder nicht, forderte der FPÖ-Chef.

Tschürtz gegen Neuwahlen
Wenn es nicht zur Abschaffung des Proporzes komme, müsse man sofort die Verhandlungen abbrechen und mit neuen Gesprächen beginnen. Dabei sollten dann ausschließlich die Oppositionsrechte und das Landes-Rechnungshofgesetz behandelt werden. Der FPÖ-Obmann sprach sich erneut gegen eine Vorverlegung der Landtagswahl aus: "Ich weiß nicht, warum es Neuwahlen geben soll. Einfach nur, weil sich zwei Parteien streiten - das wollen wir einfach nicht."

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP) erklärte in einer Aussendung, die ÖVP wolle "bis zum letzten Tag für das Land und die Menschen arbeiten und nicht permanent über Wahltermine diskutieren." Steindl forderte Landeshauptmann Hans Niessl (SP) auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und klar zu sagen, ob er die Legislaturperiode frühzeitig beenden wolle. Die SPÖ könne aufgrund ihrer absoluten Mehrheit den Wahltermin alleine bestimmen.