Verfassungsnovelle

VP und SP zanken weiter um Proporz-Abschaffung

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Im Burgenland finden derzeit wöchentlich Parteiengespräche über eine Reform der Landesverfassung statt. Während eine Stärkung der Oppositionsrechte auf breite Zustimmung stößt, könnte sich die Abschaffung des Proporzes – die Zusammensetzung der Landesregierung nach dem Verhältniswahlrecht – als Stolperstein für einen Beschluss im Landtag erweisen. Ein vorgezogener Wahltermin sei dennoch "nach wie vor kein Thema", so Landeshauptmann Hans Niessl (SP).

Dem Regierungspartner ÖVP stellt die SPÖ allerdings einmal mehr die Rute ins Fenster: Die Volkspartei habe in den vergangenen Wochen und Monaten die Grenzen einer Regierungspartei "deutlich überschritten". Das sei kein Dauerzustand: "Man kann auf Dauer nicht zuschauen, wenn eine Regierungspartei gegen Sicherheit agiert, also gegen den Assistenzeinsatz und für den Abbau von Polizisten, und den Wirtschaftsstandort Burgenland schädigt. Das macht keine Oppositionspartei, das machen weder die Grünen noch die Freiheitlichen in dieser fundamentalistischen Art", so Niessl.

Neuwahlen wegen Proporzfrage?
Die Frage, ob ein endgültiges Nein der ÖVP zur Abschaffung des Proporzes vorverlegte Wahlen nach sich ziehen könnte, ließ der SPÖ-Vorsitzende unbeantwortet. Man werde sich die Situation "in den nächsten Wochen ganz genau anschauen". Beim Thema Landesverfassung habe man einige Bereiche diskutiert, die eine Voraussetzung bildeten, um den Proporz abzuschaffen. So habe es etwa in den Fragen, ob jede Fraktion einmal in der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzen könne und ob die Regierung auf fünf Mitglieder zu verkleinern sei, "kaum Widersprüche" gegeben.

In Sachen Landesverfassung sei man nun gefordert, "das Paket fertigzumachen". Es solle intensiv diskutiert werden, dann sei schlussendlich abzustimmen, so Niessl. Sollte die Abschaffung des Proporzes in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen - die ÖVP kann mit ihren 13 Stimmen im Landtag das Zustandekommen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verhindern - heißt es offenbar: Zurück an den Start. Denn über eine Adaptierung der Verfassung soll laut Niessl erst am Ende der nächsten Legislaturperiode wieder verhandelt werden.