Chaos um die Hypo

Kärntner Politiker ziehen sich vor Debatte zurück

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Die Kärntner Landespolitiker verweigern eine öffentliche Debatte über die Situation der Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HGAA)! Laut Medienberichten haben sowohl Wirtschaftslandesrat Josef Martinz (ÖVP) als auch Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) die Einladung des ORF zu einer Radiodiskussion ausgeschlagen. Unterdessen laufen hinter den Kulissen "praktisch ununterbrochen" hektische Verhandlungen über die Aufbringung der Milliardenhilfe für die Bank.

Es schade der Hypo, "wenn zuviel herumgeredet und herumgerührt wird", so die Begründung für das schwarz-orange Nein zur Diskussion um die ehemalige Landesbank, die inzwischen mehrheitlich der BayernLB gehört. ORF-Chefredakteur Bernhard Bieche nannte das Verhalten der beiden Politiker "kindisch, lächerlich und bezeichnend für die ganze Kärntner Politik".

Die ÖVP denkt inzwischen offenbar darüber nach, die Verantwortlichen der BayernLB damit milde zu stimmen, dass man das Mitspracherecht des Landes einschränken könnte. Der Syndikatsvertrag, der beim Verkauf abgeschlossen wurde, sieht nämlich ein weitgehendes Vetorecht des Landes - trotz nur noch geringer Anteile - vor.

So könne, wie die "Kronen Zeitung" berichtet, weder Personal in größerem Umfang abgebaut werden, noch sei ein Teilverkauf von Töchtern möglich. Auch die Funktion als Headquarter für Südosteuropa (Standort Klagenfurt) ist derzeit quasi in Stein gemeißelt.

Land Kärnten müsste 160 Millionen Euro "blechen"
Schon vor einigen Tagen hatte Martinz als mögliche Lösung eine Abgabe der Kärntner Anteile an die Bayern ventiliert. Besteht München nämlich darauf, dass das Land als Minderheitseigentümer seinen Anteil an der nötigen Kapitalspritze, die 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro schwer sein soll, aufbringt, müsste die Landesregierung an die 160 Millionen beisteuern, und das dürfte bei den leeren Kassen sehr schwierig sein.

Finanzreferent Dobernig ist über den Martinz-Vorstoß nicht sehr erfreut, das Mitspracherecht sei Teil des Vertrags. Dass Kärnten der Hypo Geld zur Verfügung stellt, schließt der BZÖ-Politiker weiterhin aus.

BZÖ fordert Hilfe vom "schwarzen" Finanzminister
Die Orangen sehen den Bund und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gefordert, BZÖ-Obmann Uwe Scheuch sieht gar eine "Verpflichtung" des Bundes, der Hypo aus der Patsche zu helfen.

Bis zum 10. Dezember, wenn der Hypo-Aufsichtsrat tagt - die Hauptversammlung findet einen Tag später statt - muss die Finanzierung des Milliardenlochs gesichert sein. Insider meinen allerdings, die Entscheidung müsste schon in der kommenden Woche fallen, damit die HGAA nicht noch tiefer in Turbulenzen gerät.