US-Senat stimmt zu

Etappensieg für Präsident Obamas Gesundheitsreform

Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen weiteren wichtigen Etappensieg errungen: Der Senat stimmte am Samstagabend für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten. Die Debatte über das Mammutprojekt zur Neuordnung des 2,5 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen und wird vermutlich drei Wochen dauern.

Den 58 Demokraten im Senat schlossen sich auch die beiden unabhängigen Senatoren an. 39 der 40 Republikaner stimmten dagegen - der Senator von Ohio, George Voinovich, beteiligte sich nicht. Die Demokraten benötigten exakt diese 60 von hundert Stimmen, damit die Debatte offiziell eröffnet werden kann. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung hatten auch die letzten schwankenden demokratischen Senatorinnen Mary Landrieu und Blanche Lincoln ihre Zustimmung angekündigt. Bisher war die Vorlage, die eine Krankenversicherung für 31 Millionen bisher nicht versicherte US-Bürger vorsieht, nur in den Ausschüssen beraten worden.

Dabei dürfte es wie schon in den vergangenen Monaten hitzig zugehen. Denn nicht nur die Republikaner haben entschiedenen Widerstand angekündigt. Auch mehrere Demokraten sehen das von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Vorhaben weiterhin kritisch. So betonten Landrieu und Lincoln, zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte zu stimmen, forderten aber gleichzeitig Änderungen an dem Entwurf, bevor sie diesen dann weiter unterstützen würden.

Aber selbst nach einer erfolgreichen Debatte im Senat steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. So muss der Entwurf mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden und das dann erarbeitete Paragrafenwerk muss abschließend in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Damit ist es unwahrscheinlich, dass Obama die Reform noch in diesem Jahr mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Sein Plan zielt vor allem darauf, allen Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

Das Weiße Haus begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das historische Votum" bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger, sagte Sprecher Robert Gibbs in einer ersten Reaktion.