Spitzel-U-Ausschuss

Opposition droht Regierung mit Zwei-Drittel-Blockade

19.11.2009 19:00

In Sachen Untersuchungsausschuss erhöhen die drei Oppositionsparteien jetzt den Druck auf SPÖ und ÖVP. Die Klubchefs haben am Donnerstag einen Pakt ausverhandelt, in dem sie den Regierungsparteien ein letztes Ultimatum bis kommenden Dienstag geben, den Ladungen zuständiger Minister in den Ausschuss zuzustimmen und die Untersuchung nicht zu beenden. Wenn Sozialisten und Volkspartei nicht einlenken, wollen FPÖ, BZÖ und Grüne bis Ende März 2010 Zwei-Drittel-Materien blockieren - für diese braucht die Regierung nämlich die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

Die Drohung der Opposition steht schon länger im Raum, allerdings wurde sie bislang nicht wirklich vollzogen. So stimmten etwa FPÖ und Grüne am Mittwoch der Verlängerung der Tätigkeit des Umweltsenats zu. Außerdem gab es im Ausschuss immer wieder Streit zwischen Grünen und Blauen. Mit dem jetzt geschlossenen Pakt soll die "Koalition der Opposition" fixiert werden. Von der Zwei-Drittel-Blockade betroffen sind aktuell die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, deren Nicht-Umsetzung zu einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen könnte. Auch die geplante Medienbehörde verlangt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zank um Ladung von Ministern
Beim Konflikt zwischen Opposition und Regierung im U-Ausschuss geht es vordergründig um die Ladung von Ministern und Ex-Ministern, in deren Amtszeit die bei der Untersuchung aufgetauchten Justiz- und Spitzel-Affären fallen. Da die Hauptaufgabe von U-Ausschüssen die Prüfung von politischer Verantwortung von Regierungsmitgliedern ist, besteht die Opposition darauf, Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide ÖVP), Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie Ex-Justizministerin Maria Berger (beide SPÖ) und Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu befragen. SPÖ und ÖVP sehen hingegen keinen Grund dafür.

Die Opposition wehrt sich auch gegen die Nichtladung entscheidender Zeugen zum Fall Kasachstan, bei dem es um Tätigkeiten des kasachischen Geheimdienstes in Österreich geht. Konkret fordert die Opposition die Ladung von Ex-Botschafter Rakhat Alijew, betroffenen (Ex)-Abgeordneten und sonstigen Kontaktpersonen des Geheimdienstes. Für zusätzlichen Ärger sorgt auch das Vorhaben von ÖVP und SPÖ, den U-Ausschuss demnächst zu beenden.

Opposition droht mit Zwei-Drittel-Blockade
Der blau-grün-orange Plan ist es nun, bei der kommenden Ausschusssitzung eine ihren Wünschen entsprechende Ladungsliste einzubringen. Sollten SPÖ und ÖVP dieser nicht zustimmen (für einen Beschluss braucht es die einfache Mehrheit, Anm.), tritt die Zwei-Drittel-Blockade in Kraft. Außerdem werden FPÖ, BZÖ und Grüne eine weitere Sondersitzung des Nationalrats mit Fragen an Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll beantragen. Weil die Opposition gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt, kann sie beliebig viele Sondersitzungen beantragen.

Die angedrohte Sondersitzung ist deswegen an Pröll gerichtet, weil FPÖ, Grüne und BZÖ die ÖVP als "treibende Kraft" in der Koalition sehen. Die SPÖ werde nur von der ÖVP am "Nasenring gezogen", da mache es "keinen Sinn, den Gezogenen zu befragen", sagte FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Martin Graf. Auch Ewald Stadler vom BZÖ meinte, dass die "ÖVP etwas zudecken will". Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler sprach von "Notwehr" im Sinne der Wähler und der parlamentarischen Kontrolle.