Position bezogen

Niessl sieht sich als Garant für Kreuze in Klassenzimmern

(Bild: Peter Tomschi)

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) hat klar Position für die Beibehaltung des Kreuzes in öffentlichen Räumen bezogen. "Solange ich Landeshauptmann des Burgenlandes bin, werden Kreuze in Klassenzimmern und öffentlichen Gebäuden sicher nicht entfernt", äußerte er am Donnerstag im Landtag "Unverständnis" für das nicht rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Die Straßburger Richter hatten bekanntlich zuletzt geurteilt, dass das Kreuz in italienischen Klassenräumen die Meinungsfreiheit verletze. SP und VP verabschiedeten daraufhin gemeinsam ein Bekenntnis zur Beibehaltung des Konkordats und des Kreuzes in heimischen Klassenzimmern.

FP kritisiert Verhalten der VP
Die FPÖ äußerte inhaltliche Zustimmung, bezichtigte die ÖVP, die den Antrag eingebracht hatte, aber der Scheinheiligkeit. Diese habe der "Schwulen-Ehe den Weg freigemacht" und unterstütze die "fast islam-affine Europäische Union vorbehaltslos", wetterte die Freiheitliche Abgeordnete Ilse Benkö.

Grüne: "Menschenrecht kein Mehrheitsrecht"
Die Grünen beklagten dagegen, dass die ÖVP sich als "wahrhaft christlich" präsentiere, sich aber bei Themen wie Homosexualität, Armut und Asyl nicht nach christlichen Werten verhalte. Zur VP-Burgenland-Kampagne "Das Kreuz muss bleiben" (siehe Infobox)sagte Grüne Klubobfrau Grete Krojer: "Menschenrecht ist kein Mehrheitsrecht, auch wenn noch so viele unterschreiben." Wenn Straßburg das Urteil bestätige, werde es Vorbildwirkung haben, prophezeite Krojer.