'Demokratische Reife'

Partei von Premier Thaci siegt bei Wahlen im Kosovo

Die regierende Demokratische Partei (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaci (Bild) hat bei den Kommunalwahlen im Kosovo laut offiziellen Angaben der Wahlkommission in 17 von insgesamt 33 Gemeinden gesiegt. In fünf errang sie am Sonntag eine absolute Mehrheit. In den zwölf übrigen ist sie auf Koalitionen in den Gemeinderäten angewiesen. Dort - und auch in anderen Gemeinden, wo keine Gruppierung die absolute Mehrheit errang - müssen zudem die Bürgermeister am 13. Dezember in Stichwahlen gekürt werden.

Die mitregierende Demokratische Liga (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu verbuchte Siege in sechs Kommunen, darunter die Hauptstadt Pristina. Die oppositionelle Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von Ex-Premier Ramush Haradinaj wurde in vier Gemeinden im Westen des Kosovo stärkste Kraft. Es war die erste Wahl nach Ausrufung der Unabhängigkeit von Serbien im Februar 2008. Der Wahltag verlief ohne Zwischenfälle. Im Wahlkampf wurde ein Konvoi mit Thaci mit Steinen beworfen, ein Bürgermeister-Kandidat wurde beschossen, aber nicht verletzt.

Serbien erkennt Unabhängigkeit nicht an
Belgrad, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht anerkennt, hatte die Kosovo-Serben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings folgten lediglich die Serben im Norden des Landes dem Aufruf so gut wie geschlossen, in anderen Landesteilen beteiligten sie sich an der Wahl mit bis zu 25 Prozent und bekamen die Mehrheit der Stimmen in drei Gemeinden. Die Serbische Liberale Partei (SLS) siegte laut Wahlkommission in drei mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden: in Gracanica und Klokot mit absoluter, in Strpce mit relativer Mehrheit. Eine lokale serbische Partei errang in Ranilug die absolute Mehrheit.

Die Gemeinden Gracanica bei Prishtina, Klokot und Ranilug wurden erst auf Grundlage des Status-Plans des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari neu geschaffen. Der von Belgrad abgelehnte Plan einer international überwachten Unabhängigkeit für den Kosovo sieht die Schaffung neuer Gemeinden mit serbischer Mehrheit vor. Im kommenden Jahr sollen durch die Teilung von Mitrovica in das albanische Mitrovica Süd und das mehrheitlich serbische Mitrovica Nord sowie Partes zwei weitere serbische Gemeinden entstehen.

Landesweit errang die PDK bei der Kommunalwahl 34,6 Prozent der Stimmen. Die LDK, die Partei des verstorbenen Albaner-Führers und ersten kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova (gestorben 2006), an zweiter Stelle erhielt 25,6 Prozent. Das sind um drei Prozent mehr als bei der bisher letzten Kommunalwahl 2007. Für die größte Wahlüberraschung sorge die AAK, die mit 17,9 Prozent die Stimmenzahl fast verdoppelte. Die Wahlbeteiligung belief sich auf den gesamten Kosovo bezogen bei 45,36 Prozent.

Spindelegger: "Ausdruck demokratischer Reife"
"Diese ersten Wahlen nach Erlangung der Unabhängigkeit sind ein ermutigendes Zukunftssignal für alle Kosovaren. Ihr friedlicher und reibungsloser Ablauf ist ein Ausdruck demokratischer Reife", zeigt sich Außenminister Michael Spindelegger erfreut.

US-Regierung sieht in Wahlen einen "Meilenstein"
Die US-Regierung hat die Wahlen als "Meilenstein" auf dem Weg zur Demokratie für die kleine Balkanrepublik gewertet. Washington beglückwünsche die Regierung in Pristina dazu, die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 "erfolgreich" abgehalten zu haben, sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly. Die Wahl sei ein Meilenstein beim Aufbau einer "multi-ethnischen, demokratischen Gesellschaft".