Causa Ortstafeln

BZÖ fürchtet neues Gesetz: "... dann gnade uns Gott"

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Das BZÖ befürchtet durch die Neufassung des Volksgruppengesetzes "dramatische Auswirkungen" für Kärnten - etwa in Form "Hunderter" neuer zweisprachiger Ortstafeln. Am 3. Dezember sollen die Vorschläge einer Expertengruppe vorgestellt werden, für den orangen Volksgruppensprecher Stefan Petzner sind diese aber "völlig inakzeptabel".

Petzner appellierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag an Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ), die Neufassung so nicht zu akzeptieren.

"... dann gnade uns Gott"
Der Gesetzesvorschlag sehe etwa das Anbringen zweisprachiger Ortstafeln vor, wenn die Minderheit einen Anteil von zehn Prozent an der Gemeindebevölkerung hat. Dies sei eine "massive Ausdehnung", so Petzner. Zudem - und das sei neu - müssten auch sämtliche Hinweisschilder und Straßennamen zweisprachig sein. Neuerungen seien außerdem bei der Amtssprache vorgesehen. "Wenn das so kommt, dann gnade uns Gott", stellte Petzner fest und kündigte Widerstand an.

Der Bündnis-Generalsekretär lehnt die Zehn-Prozent-Regelung auch deshalb ab, da hierfür die Volkszählungsergebnisse seit dem Jahr 1951 herangezogen werden sollen. Er geht davon aus, dass über 300 neue zweisprachige Ortstafeln aufzustellen wären. Das neue Gesetz komme für das BZÖ jedenfalls nicht infrage: "Das kann nur ein schlechter Scherz sein."

Petzner forderte hingegen, dass die 25-Prozent-Regelung von Bruno Kreisky in die Verfassung gehoben wird: "Das ist die klügste und sinnvollste Lösung." Der Volksgruppensprecher betonte, dass es bei der Ortstafelfrage nicht um die Blechtafeln an sich gehe: "Dahinter steht die dramatische Geschichte des Landes."