"Lösung vorhanden"

Pfarrer Friedl erhebt schwere Vorwürfe im Fall Zogaj

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Schwere Vorwürfe hat der Betreuer der Familie Zogaj, Pfarrer Josef Friedl, am Sonntag gegen hochrangige Politiker erhoben. Laut seinen Aussagen war im vergangenen Jahr für die kosovarische Flüchtlingsfamilie eine Lösung ausverhandelt worden, aufgrund von Landtagswahlen sei die Vereinbarung allerdings nie eingehalten worden.

Im Mai 2008 habe der damalige Innenminister Günther Platter "einen hochrangigen Vermittler eingesetzt, der ein EU-Institut führt", berichtete Friedl. "Ich wurde von der Landesregierung darum gebeten, mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden." Die Einigung sei auch beinahe fertig gewesen, so Friedl.

Demnach hätte Nurie Zogaj in den Kosovo zu ihrer Familie - ihr Mann und vier Kinder waren ja im September 2007 dorthin abgeschoben worden – zurückkehren sollen. "Die Mutter hatte bereits ihre Koffer gepackt." Wer für Arigona gesorgt hätte, wisse er nicht. Eine Unterbringung bei ihm wäre nicht geplant gewesen.

"Es ist im Kosovo was passiert"
Dann habe sich die Lösung aber zerschlagen: "Es ist im Kosovo etwas passiert, was genau habe ich aber auch nie genau herausbekommen", so Friedl. Daraufhin habe der Vermittler eine zweite Lösung mit dem Minister ausgehandelt. Wie diese ausgesehen hätte, wisse er nicht. Das Ministerium habe sich Bedenkzeit erbeten und dann abgelehnt. Die Ursache sieht Friedl in Platters Wechsel nach Tirol und den Landtagswahlen dort: "Es hat mich dann schon sehr geschmerzt, dass die Lösung wegen des Wahltags in Tirol verhindert worden ist", so der Geistliche in der TV-Sendung "Im Zentrum".

Gutachten warnt vor Familiendrama
Erst am Samstag hatte ein Gutachten der Universitätsklinik Wien davor gewarnt, dass im Falle einer Abschiebung der Zogajs ein Familiendrama drohe (siehe Infobox). Auch der Bundesverband für Psychotherapie meldete sich zu Wort. Die Asylgesetze würden Menschenrechte und Menschlichkeit aussetzen. Österreich habe eine "ethisch äußerst bedenkliche Haltung eingenommen". "Die gängige Asylpolitik und die damit verbundene Abschiebepraxis lösen suizidale Krisen aus", hieß es in einer Aussendung.

Menschen würden in ausweglose Situationen gebracht, "Entscheidungsträger hinterlassen menschliche Tragödien wie im Fall Zogaj", betonten die Psychotherapeuten. Die Zogajs müssten sich in einer lebensbedrohlichen Krise befinden, nach jahrelanger Unsicherheit, Angst, Ohnmacht, Hilflosigkeit, dem Zerfall der Familie. "Und wie erschütternd muss es erst sein, wenn ein junges Mädchen, das so mutig war, öffentlich auf ihre verzweifelte Notlage hinzuweisen, nun gewaltsam per staatlicher Verfügung gebrochen und in die Knie gezwungen wird."

Appell für humanitäres Bleiberecht
Die Psychotherapeuten appellierten, Arigona Zogaj und ähnlich betroffenen Menschen das humanitäre Bleiberecht zu gewähren: "Es wäre ein äußerst bedenkliches Zeichen für die Verrohung unserer Gesellschaft, wenn die junge Frau nun zu einem Objekt der Rechtsprechung und damit zum Spielball einer Politik werden sollte, die sich mit einer restriktiven Asylpolitik auf Stimmenfang ins rechte Lager begibt."