Fr, 22. Juni 2018

Prüfbericht fertig:

20.05.2018 10:18

Kontrollamt bringt Licht in die Linzer Aktenaffäre

Gleich nach Pfingsten gibt’s erstes Licht in die Linzer Aktenaffäre um bis zur Verjährung liegengelassene Verwaltungsstrafverfahren: Der Sonderprüfbericht des städtischen Kontrollamtes unter Direktor Gerald Schönberger ist, knapp ein Jahr nach Beauftragung durch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), fertig.

Kernfrage ist, ob durch die Politik (Luger im Verein mit dem früheren Personalreferenten Christian Forsterleitner) verschuldeter Personalmangel ursächlich für die Aktenaffäre  ist - oder doch Organisationsversagen und teils mangelnder Arbeitseinsatz  in der betreffenden Abteilung Verwaltungsstrafen. Hat die Führung dort anlässlich zunehmender Überlastung zu wenig laut geschrien oder hat die Politik nicht zugehört? Und ab wann genau hat Luger über die Probleme mit der Finanzpolizei Bescheid gewusst?

„Gewisse Resignation bei Leitung“
Anlässlich der ersten Prüfung dieser Abteilung hat Schönberger (am 20. März 2017) die Politik tendenziell freigesprochen: Es sei bei der Abteilungsleitung „eine gewisse Resignation eingetreten“, sie habe magistratsinterne Beratungskompetenz nicht zu Rate gezogen und kein Konzept für eine professionelle Darlegung der Problematik gegenüber den Entscheidungsträgern gehabt. Anderseits hat ja Luger selbst in einem „Krone“-Interview (am 14. Juni 2017) eingeräumt, „dass wir in dem einen Amt wahrscheinlich tatsächlich die Grenze des Sparens überschritten haben“. Ob bewusst oder unbewusst, wird „Schiedsrichter“ Schönberger entscheiden…

Andere Prüfungen gehen weiter
Unabhängig vom Ergebnis des Prüfberichtes des städtischen Kontrollamts laufen in der Linzer Aktenaffäre das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die von der Landesregierung beauftragte Prüfung durch den Bundesrechnungshof weiter.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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