Der Fall Arigona

NS-Vergleich durch Kärntner SPÖ sorgt für Aufregung

Der negative Asylbbescheid im Fall Arigona Zogaj (siehe Video) zieht seine Kreise bis nach Kärnten: Die Akademiker der Kärntner SPÖ haben die Vorgehensweise des Innenministeriums am Donnerstag mit dem NS-Regime verglichen - und dafür reichlich Kritik geerntet. Nur wenige Stunden später wurde der Vergleich zurückgenommen.

"Die rücksichtlose Abschiebung ist ein schreckliches Sittenbild Österreichs im Jahr 2009 und erinnert an die menschenverachtenden Praktiken des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung vor genau 70 Jahren", so der Kärntner "Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller, KünstlerInnen" (BSA) am Donnerstagvormittag in einer Aussendung.

ÖVP verlangte Ordnungsruf des Kanzlers
Die ÖVP reagierte mit heller Empörung: "Ich erwarte einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Faymann und eine persönliche Entschuldigung des BSA bei Innenministerin Fekter", so Seniorenbundobmann Andreas Khol.

BSA lenkt ein: "Vergleich ist unpassend"
Noch am Donnerstagnachmittag distanzierte sich der BSA von seinem NS-Vergleich in der Causa Zogaj. "Dieser Vergleich ist unpassend." Gerade im Zusammenhang mit dem historisch einmaligen Massenmord durch das NS-Regime sei besondere Sachlichkeit gefordert und Vorsicht geboten, so BSA-Landeschefin Melitta Trunk.

Scheuch: "Populistisch oder dumm" 
BZÖ-Landeschef Uwe Scheuch nannte den NS-Vergleich des BSA am Donnerstag "entweder populistisch oder dumm". Zudem begrüßte er den Abschiebungsbescheid für Arigona: "Wer glaubt, dem Rechtsstaat so auf der Nase herumtanzen zu können wie die Familie Zogaj, muss dann auch die Konsequenzen tragen. Diese waren überfällig. Die Zogajs gehören zurück in ihre Heimat."