Fr, 17. August 2018

Ämterverbot aufgehoben

12.05.2018 09:15

Berlusconi könnte bald politisches Comeback feiern

Silvio Berlusconi könnte nach einem sechsjährigen Vorbot ein Comeback feiern und bald wieder ein politisches Amt bekleiden. Das ist durch die Entscheidung eines Mailänder Gerichts möglich, das am Freitag dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben hat.

Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen. Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht bei seiner Forza Italia für die Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen. Für ihn war dies besonders bitter: Die Mitte-Rechts-Allianz unter anderem mit der rechten Lega hat mit 36 Prozent den Urnengang gewonnen. Auf die notwendige Mehrheit im Parlament kam sie jedoch nicht.

Gespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt
Scheitern die laufenden Sondierungsgespräche zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu Neuwahlen kommen und Berlusconi wieder antreten. Eine mögliche Koalition mit Berlusconi hat die Fünf-Sterne-Bewegung allerdings kategorisch ausgeschlossen. Die Parteien setzten am Samstag ihre Gespräche zur Regierungsbildung jedoch fort. Spätestens bis Montag müssen sie Präsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm, den Namen des neuen Regierungschefs und eine Ministerliste vorlegen.

Berlusconi machte auch beim Europäischen Gerichtshof Druck
Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs bereits in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt. Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Berlusconi Druck für die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots gemacht. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss.

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