Sa, 20. Oktober 2018

Vor Amtseinführung

05.05.2018 21:06

Polizeihärte gegen Anti-Putin-Demonstranten

Zwei Tage vor der vierten Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei hart gegen Regierungsgegner durchgegriffen und landesweit mehr als 1600 Demonstranten festgenommen. Unter den Verhafteten war auch der Anti-Korruptions-Aktivist und verhinderte Präsidentschaftskandidat Alexej Nawalny, der seine Anhänger unter dem Motto „Kein Zar für uns!“ zu Protesten aufgerufen hatte. Den Oppositionellen drohen mehrtägige Arreststrafen. Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen.

„Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die nicht für Putin gestimmt haben“, erklärte Nawalny vor den Protestaktionen. Er erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Begründet wurde die Festnahme damit, dass er eine unerlaubte Protestaktion organisiert habe. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Um den Platz für Nawalny-Anhänger zu blockieren, hatten sich nach Angaben von Augenzeugen auch Männer in Kosakenuniform und kremltreue Bürger am Puschkin-Denkmal versammelt.

Kritik an langer Herrschaft, Korruption und Zensur
Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Viele Festnahmen gab es nach Angaben der Bürgerrechtsplattform OWD-Info auch in St. Petersburg (180) und Tscheljabinsk in Sibirien (164). Vielerorts waren die Demonstrationen mit den Behörden abgestimmt, in anderen Städten wurde die Zustimmung entgegen den rechtlichen Bestimmungen verweigert, so in Moskau. Auf dem Schlossplatz in St. Petersburg wurde unerwartet eine Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai anberaumt.

Putin-Anhänger sehen Wiederkehr des russischen Nationalstolzes
Der heute 65-jährige Putin ist entweder als Präsident oder Ministerpräsident seit dem Jahr 2000 an der Macht. Seine Anhänger loben ihn als Politiker, der den Russen den Nationalstolz zurückgebracht hat und den Einfluss seines Landes mit Interventionen wie in der Ukraine oder in Syrien ausgebaut hat. Die Opposition wirft ihm vor, immer autokratischer zu regieren und Rivalen keine Chance zu lassen

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