Neue Tricksereien

Berlusconi will seine Prozesse per Gesetz abwürgen

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi plant nach Medienangaben ein Gesetz, das die Verkürzung der in Italien geltenden Verjährungsfristen vorsieht. Damit will der Regierungschef neuerlich versuchen, die Korruptionsprozesse zu beenden, die gegen ihn in Mailand laufen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen nicht länger als sechs Jahre dauern dürfen. Erstinstanzliche Verfahren, die sich über diese Frist hinausziehen, sollen als verjährt erklärt werden, berichtete die regierungskritische Tageszeitung "La Repubblica". Das bedeutet, dass alle Verfahren, die gegen Berlusconi noch laufen, abgebrochen werden müssten.

Der umstrittene Gesetzentwurf soll dem Parlament im Laufe dieser Woche vorgelegt werden, berichteten italienische Medien. Er soll Teil einer größeren Reform des Justizsystems sein, an der Berlusconi seit Jahren arbeitet. Kernpunkt der Reform ist die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern.

Kritik selbst von treuestem Verbündeten 
Berlusconis Pläne stoßen allerdings auch bei seinem treuesten Verbündeten, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, auf Kritik. Fini befürchtete, dass das Gesetz mit der Verkürzung der Verjährungsfristen von der Öffentlichkeit als ein für Berlusconi maßgeschneiderter Entwurf betrachtet werden und heftige Kritik auslösen könnte. "Wir sind loyal zu Berlusconi, das bedeutet aber nicht, dass wir allem passiv zusehen", sagte Fini. "Berlusconi hat das Recht zu regieren", räumte Fini in der Fernsehsendung ''Che tempo che fa'' ein, "das muss er aber mit vollem Respekt gegenüber anderen in der Verfassung festgelegten Organen tun."

Berlusconis Bruder macht per Zeitung Stimmung
Die rechte Tageszeitung "Il Giornale", die von Berlusconis jüngerem Bruder Paolo herausgegeben wird, forderte dagegen die Regierungskoalition auf, geschlossen, die Justizreform des Premierministers zu unterstützen. Wer damit nicht einverstanden sei, sollte aus der Regierungskoalition austreten. Das Blatt warnte, dass es Aufgabe der Regierungskoalition sei "den Premierminister vor der Justizoffensive gegen ihn zu schützen".

Wichtiges Gesetz im Vorjahr von Gericht gekippt
Berlusconi musste im Oktober auf seine Immunität verzichten. Das Verfassungsgericht kippte ein im Juli 2008 verabschiedetes Gesetz, das dem Premierminister Straffreiheit gewährte. Zwei Korruptionsprozesse gegen den Regierungschef, die dank der Immunität über ein Jahr lang ausgesetzt worden waren, werden am 16. und 27. November wieder aufgenommen. Berlusconi hatte die Mailänder Richter wiederholt beschuldigt, politisch beeinflusst zu sein und am Sturz seines Mitte-Rechts-Kabinetts zu arbeiten.

Gerichte sitzen auf einem Berg von neun Millionen Verfahren
In Italien ist das Schneckentempo der Justiz seit jeher ein chronisches Problem. Ein Zivilgericht braucht durchschnittlich 960 Tage bis zu einem Urteil, für ein Berufungsurteil sind es 1.500 Tage mehr. 5,4 Millionen Zivilverfahren sind derzeit anhängig. Bei Strafverfahren muss man 420 Tage auf ein Urteil warten. 3,6 Millionen Verfahren sind anhängig.