So, 16. Dezember 2018

„Geld für Netzausbau“

26.04.2018 13:48

Auslandstelefonate: Hofer will Gebühr beibehalten

Das für EU-Roaming zuständige Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) hat sich gegen die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate in der EU ausgesprochen. Eine „verordnete Kostensenkung“ würde das Ziel, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, unterwandern, erklärte Hofers Generalsekretär Andreas Reichhardt, nachdem die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission am Mittwochabend in Brüssel keine Einigung über die Abschaffung der Gebühren für Telefonate ins Ausland erzielt hatten.

Reichhardt verteidigte die ablehnende Haltung mit den sogenannten Terminierungsgebühren, also den für die Weiterleitung eines Gesprächs aus einem anderen Netz verrechneten Kosten. „Für die Telekombetreiber würde eine solche Regulierung ganz erhebliche Verluste bringen. Dieses Geld würde dann unter anderem beim Netzausbau fehlen.“ Reichhardt befürchtet unter anderem, dass durch ein Senken der EU-Auslandstarife die Inlandstarife steigen könnten.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums handelt es sich um einen funktionierenden Markt, für die Nutzer gebe es überdies Alternativen wie Skype oder WhatsApp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. „Der Markt stellt also ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Regulierung auf diesem Gebiet nicht erforderlich ist und man grundlos in den funktionierenden europäischen Markt eingreifen würde“, so Reichhardt.

Verhandlungsrunde ergebnislos
Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Europäischen Kommission hatten am Mittwoch in Brüssel keine Einigung über die Abschaffung der Gebühren für Telefonate ins Ausland erzielt. Die Verhandlungsrunde sei ergebnislos zu Ende gegangen, teilte der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig mit.

Rübig bedauerte das fehlende Ergebnis. „Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat von Linz nach Freilassing mehr kostet als von Bregenz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Relikt aus einer vergangenen Zeit. Die missbräuchlichen Zusatzgebühren für Anrufe ins EU-Ausland müssen weg“, kritisierte er. Das Parlament, das für eine Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate gestimmt hatte, bleibe aber hart in seiner Position. Eine neue Verhandlungsrunde soll Mitte Mai stattfinden.

„Das ist absurd“
„Heute kosten Telefonate aus dem Heimatland ins EU-Ausland den Konsumenten durchschnittlich einen Euro pro Minute, bei den Anbieter-Kosten nur 0,01 Euro. Das ist absurd“, sagte die luxemburgische EVP-Europaabgeordnete Viviane Reding, die als damalige EU-Kommissarin federführend für die Abschaffung der Roaming-Gebühren - die im Ausland anfallen - zuständig war.

„Wenn Reisende in der EU keinen Gedanken mehr an Telefonkosten verschwenden müssen, trägt das mehr als vieles andere dazu bei, sich daheim und nicht ,im Ausland‘ zu fühlen“, sagte der Co-Delegationsleiter der Grünen, Michel Reimon.

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