Fleckerlteppich adé?

Minister will einheitliche Regeln bei Kindergärten

NEOS-Minister Wiederkehr plant bundesweite Kindergarten-Regeln.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Österreichs Kindergärten könnten bald einheitliche Mindeststandards bekommen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will im Rahmen der laufenden „Reformpartnerschaft“ mit Ländern und Gemeinden per Bundesgesetz klare Vorgaben für Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Ausbildung des Personals festschreiben – ein Schritt, der die Qualität in den Einrichtungen steigern und die Arbeit für Pädagoginnen und Pädagogen erleichtern soll.

Bisher sind die Regeln in jedem Bundesland unterschiedlich. Länder legen Rahmenbedingungen wie Gruppengröße, Qualifikation des Personals und Betreuungsschlüssel selbst fest. Versuche, bundesweit einheitliche Mindeststandards einzuführen, scheiterten bisher – vor allem wegen Bedenken, dass kleinere Gruppen massiv neue Einrichtungen und Personal erfordern würden.

In der aktuellen 15a-Vereinbarung bekannten sich die Länder nur zu „möglichst einheitlichen Standards“ bei Personalqualifikation und pädagogischen Grundlagendokumenten.

Regeln können auch übererfüllt werden
Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft startet nun einen neuen Anlauf. Ziel ist ein „bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards“, der etwa Berufsbild und Betreuungsqualität regeln soll. Länder könnten diese Standards übererfüllen, wenn sie mehr investieren wollen.

Wiederkehr betont, dass es nicht nur um Qualität, sondern auch um Fachkräftesicherung gehe: Derzeit werden Elementarpädagoginnen und -pädagogen vom Bund ausgebildet, Assistenzpersonal jedoch nach unterschiedlichen Landesvorgaben. Dadurch kann etwa eine steirische Kindergartenassistentin in Kärnten nicht arbeiten.

Kinder keine „Verschubmasse“
Offen bleibt, wie die Zuständigkeit der Länder künftig aussieht. Denkbar ist ein Bundesrahmengesetz mit detaillierten Ausführungsgesetzen auf Landesebene. Bei den Schulen hält Wiederkehr an einer starken zentralen Steuerung fest und lehnt eine vollständige Übertragung der Bildungshoheit auf die Länder ab. Er sieht Kinder nicht als „Verschubmasse“ und spricht sich für föderale Strukturen aus, die Schulen effizienter arbeiten lassen – mit Personal aus einer Hand vom Bund und einer serviceorientierten Schulaufsicht.

Die Reformpartnerschaft soll bis Ende 2026 ihre Vorschläge ausarbeiten. Wiederkehr betont, dass Abschaffung der Bildungsdirektionen aktuell kein Thema sei, wohl aber deren effizientere Gestaltung.

FPÖ bei Plan nicht ganz einig
Unterstützung für bundesweit einheitliche Qualitäts- und Mindeststandards kommt von den Grünen. Nötig seien aber auch ausreichende Betreuungsangebote und Öffnungszeiten, so Familiensprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung. Nicht ganz einig ist man sich über Wiederkehrs Vorhaben bei den Freiheitlichen: Die für Elementarpädagogik zuständige Salzburger Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek zeigte sich gesprächsbereit – allerdings müssten budgetäre Situationen berücksichtigt und lokale Realitäten in den Einrichtungen mitbedacht werden.

Anders der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss: Die Forderung Wiederkehrs sei ein „Beweis völligen Versagens“, wenn man sich dessen Zeit als Wiener Bildungsstadtrat ansehe.