Do, 20. September 2018

Nach Orbans Triumph

10.04.2018 15:33

Opposition in schwerer Krise, Medien sperren zu

Während Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach seinem Wahlsieg seine politischen Pläne für die nächsten vier Jahre schmiedet, herrscht bei den Oppositionsparteien Endzeitstimmung. Die vernichtende Niederlage hat die Parteien in eine schwere Krise gestürzt. Zahlreiche Parteichefs traten zurück, sie geben sich gegenseitig die Schuld daran, dass sie aus der Rekordwahlbeteiligung keinen Profit schlagen konnten. Auch Orbans Gegenspieler, der millionenschwere Medienmogul Lajos Simicska, wirft offenbar das Handtuch. Am Dienstag wurde bekannt, dass mehrere seiner Medien wegen „Finanzproblemen“ eingestellt werden. Das alles spielt dem 54-jährigen rechtsnationalistischen Premier in die Hände, der seine Macht so weiter ausbauen kann.

Betroffen sind das Lanchid Radio, das ab Mitternacht verstummen wird, sowie die vor 80 Jahren gegründete oppositionelle Zeitung „Magyar Nemzet“ und deren Onlineversion. Der Fernsehsender Hir TV bleibt zwar noch aktiv, soll jedoch vor einer „Rationalisierung“ stehen. Auch das Schicksal der Wochenzeitung „Heti Valasz“ ist laut dem Sender Klubradio ungewiss.

„Magyar Nemzet“ ist jenes Blatt, das wenige Tage vor der Parlamentswahl massive mutmaßliche Korruptionsfälle im Umfeld Orbans aufgedeckt hatte. Orban wollte sich am Dienstag nicht näher zur Einstellung der Zeitung äußern. „Bekanntlich beschäftigen wir uns nicht mit geschäftlichen Dingen. Die Eigentümer entscheiden das, wie sie wollen“, erklärte er während einer Pressekonferenz in Budapest.

„Magyar Nemzet“ - was auf Deutsch „Ungarische Nation“ heißt - erschien seit 1938 ohne Unterbrechung. Damals galt die Zeitung als Flaggschiff des bürgerlichen Journalismus. Unter die Kontrolle Simicskas geriet sie im Jahr 2000, als Orban erstmals Ministerpräsident wurde. Damals waren die beiden Männer noch befreundete Weggefährten. Simicska finanzierte mit den Erlösen aus seinem Werbeplakat-Unternehmen Orbans Fidesz-Partei. Das Unternehmensimperium wuchs stetig, bald kamen auch Bauunternehmen dazu. Vor allem während der zweiten Amtszeit Orbans von 2010 bis 2014 lief es für Simicska sehr gut. Er wurde laufend mit öffentlichen Aufträgen versorgt. Damals waren Simicskas Medien noch das Sprachrohr Orbans.

Der „totale Krieg“ gegen Orban
Doch als sich die Politik seines Weggefährten zunehmend nationalisierte und sich von den „gemeinsamen Träumen und Idealen“ entfernte, wie Simicska einmal in einem Interview mit der Nachrichtenseite index.hu ausführte, kam es zum Bruch. Dieser erfolgte nicht diplomatisch, sondern unter derben Beschimpfungen, da der Unternehmer plötzlich keine Aufträge mehr bekam und seine Vertrauensleute von Regierungsposten entfernt wurden. 2015 erklärte Simicska Orban den „totalen Krieg“ und warf dem Regierungschef vor, unabhängige Medien beseitigen zu wollen. Dagegen würde Simicska kämpfen. Diesen Kampf führt er weiterhin fort, auch wenn die Zeichen derzeit schlecht stehen und ein Investor gefunden werden muss.

Wahlbetrug? Opposition fordert Neuauszählung der Stimmen
Unterdessen fordern die rechtsnationale Jobbik-Partei und die Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany eine Neuauszählung der Stimmen. Zweifel am korrekten Ablauf des Wahlabends äußerten auch die Sozialisten. Die Parteien fordern Einsicht in die Wahldokumente durch unabhängige Experten. Einerseits erscheint der Opposition die Störung der Website der Nationalen Wahlbehörde während des Urnenganges verdächtig, andererseits wird die dreistündige Wartezeit auf die Ergebnisse nach Wahlschluss kritisiert. In dieser Zeit hätte in den Wahlkreisen, wo keine Aufseher der Oppositionsparteien anwesend waren, eine große Anzahl an Stimmzetteln vernichtet werden können. Am 15. April ist zudem eine große Demonstration gegen die Regierung geplant.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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