Di, 11. Dezember 2018

Kinderbetreuung:

01.04.2018 09:48

„Bittgesuche“ an den Landtag stärken!

Bald 100 Petitionen von Gemeinden und Bürgern zur Kinderbetreuung werden demnächst beim Landtag eingetrudelt sein. Doch die Absender bekommen bloss einen „Schimmelbrief“ von der Landesrätin, denn eine garantierte Wirkung haben diese „Bittgesuche“ nicht. Die Grünen möchten das ändern, sie wälzen alte und neue Ideen für eine Stärkung dieser Art der Bürgerbeteiligung. 

In Richtung 100, so ist aus der SPÖ zu hören, marschiert gerade die Zahl der Petitionen an den oö. Landtag, mit denen sich Gemeinden und Privatpersonen gegen die Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung und für den „Erhalt der Kinderbetreuung in Oberösterreich“ überhaupt einsetzen.

„Schimmelbrief“ als Antwort
Mehr Wert als Bittgesuche haben die Petitionen allerdings nicht; als Antwort bekommen die „Petenten“ alle das gleiche Schreiben der zuständigen ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander, „das sich inhaltlich kaum von ihren Pressemeldungen unterscheidet“, wie SPÖ-Klubchef Christian Makor beklagt. Der grüne Abgeordnete Severin Mayr bestätigt das: „Schwarzblau beschließt eine Antwort, die mit dem Inhalt und auch den individuellen Lebenslagen der Betroffenen nicht viel zu tun hat. Vielmehr schreibt die Landesrätin einen lieblosen Absatz über das Budget und ignoriert die Anliegen der Eltern.“

Neue Initiative für Bürgerbeteiligung
Severin Mayr will sich quasi als Osterhase betätigen, der nicht Eier verteilt, sondern wirksame Petitionen einsammelt - siehe Karikatur: „Wir Grüne werden jetzt eine neue Initiative zur Aufwertung dieser Art der Bürgerbeteiligung  starten“, verspricht er. 2014 gab es schon mal zwei Anträge (einen von der FPÖ, einen von ÖVP und Grünen), zumindest Online-Möglichkeiten zur Einbringung von Petitionen zu schaffen. Mit Ende der vorigen Landtagsperiode im Herbst 2015 verschwanden diese Anträge irgendwo in einer musealen Schublade.

Eintrag im schwarzblauen Regierungsprogramm
Aber auch im aktuellen schwarzblauen Regierungsprogramm steht was davon. „Es gibt viele Hinweis darauf, dass man tatsächlich eine Lösung schaffen könnte, wenn alle ernsthaft wollen“, urteilt Mayr daher. Und ein paar neue Ideen, wie man das Petitionsrecht stärken könnte, wollen die Grünen auch noch einbringen.

17.000 Unterschriften ohne Effekt
Neue Ideen sind auch dringend nötig, denn selbst eine von Tausenden Menschen getragene Petition kann einfach abgeschmettert werden, wie der grüne Abgeordnete bedauert. Mayr erzählt: "Über 17.000 Unterschriften wurden auf der Website https://kulturlandretten.at gesammelt. Initiatoren, die diese Petition an den Landtag gerichtet haben, haben dann eine vom Petitionsausschuss des Landtags mit Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossene Antwort erhalten mit dem Hinweis, sie mögen sich die Debatte zum Kulturbudget nachträglich im Internet ansehen." Da kann  man sich schon gefrotzelt vorkommen.


Selbst ein Gespräch wurde abgelehnt
Zwei Anträge von Severin Mayr, die Initiatoren der zahlenmäßig äußerst erfolgreichen Petition zu einem Gespräch in den Landtag einzuladen, wurden, wie der Grüne bedauert, „beinhart abgelehnt“ - ohne Begründung: „Die KUPF durfte die Unterschriften zwar dem Landeshauptmann übergeben, der Landtag wollte sich aber mehrheitlich nicht mit den Initiatoren auseinandersetzen und brauchte nur wenige Minuten, um die Petition abschlägig zu beantworten.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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