Zusammenhalt

Tirol: Schwarz-Grün II in Amt und Würden

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat in seiner Regierungserklärung einerseits den „Zusammenhalt“, aber auch „Eigenverantwortung“ und das Diktum „keine neuen Schulden“ hervorgehoben. Grünen-LHStv. Ingrid Felipe betonte hingegen vor allem die Unterschiede zu Schwarz-Blau im Bund. Die Opposition ließ großteils kein gutes Haar am Regierungsprogramm. Schwarz-Grün II wurden mit 23 Ja- (ÖVP, Grüne und NEOS) und 13 Nein-Stimmen (SPÖ, FPÖ und Liste Fritz) gewählt.

Platter lobte in seiner Erklärung die konstruktive Atmosphäre der vergangenen Sondierungsgespräche, diese hätten ihn „optimistisch gestimmt“. Bei den Themen Verkehr und Wohnen ortete er „große Übereinstimmung“. Die Regierungsarbeit müsse das „Rad nicht neu erfinden“, so Tirols alter und neuer Landeschef. Dennoch gehe es darum, das Land „fit für die Zukunft“ zu machen. Als Schwerpunkte definierte Platter neben Verkehr und Wohnen einmal mehr die Themen Standortpolitik und Soziales. Dabei sollen alle neuen Gesetze und Verordnungen künftig einem „Standortcheck“ unterzogen werden, um „unnötiger Bürokratie“ vorzubeugen.

Platter: Sorgsamer Umgang mit Umwelt
Auch für den Koalitionspartner hatte Platter eine Botschaft: „Wirtschaftliche Entwicklung und der sorgsame Umgang mit Natur und Umwelt müssen sich nicht ausschließen“. Zudem solle die „solide Tiroler Sozialpolitik“ fortgeschrieben werden. Daher gelte auch künftig das Diktum „keine neue Schulden“. In diesem Zusammenhang mahnte Platter, der sich auch weiterhin einer Steuerautonomie der Länder nicht verschließen will, in Richtung Bund: Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, die Staatsausgaben deutlich zurückzufahren. Die Länder müssten nun darauf achten, dass sie nicht am Ende mehr Aufgaben für immer weniger Geld erfüllen müssten.

Felipe: Soziale Regierungspolitik
LHStv. Ingrid Felipe strich in ihrer Rede vor allem die Unterschiede zu Schwarz-Blau im Bund hervor. Während andere „kürzen und ausgrenzen“, rufen wir „eine soziale Regierungspolitik“ aus, meinte Felipe: „Wo andere Grenzen hochziehen wollen, werden wir die internationale Zusammenarbeit verstärken“. Neben dem Klimaschutz gehe es auch um das soziale Klima. Derzeit orte Felipe „Tendenzen einer Umverteilung von oben nach unten“: „Da wollen wir dagegen halten“. Es werde in der Regierungsarbeit darum gehen, Wohnen leistbarer zu machen, aber auch ein gutes Arbeitsklima zu schaffen. „Und wir wollen der Polarisierung entgegen treten“, betonte Felipe: „Der Sinn der Politik ist Frieden. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten“.

Blanik: Wir sind das oberste Organ
SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Blanik hielt ein Plädoyer für den Parlamentarismus: „Wir Abgeordneten sind das oberste Organ in diesem Land. Wir sind der Gesetzgeber“. Dieses Selbstverständnis müsse der Landtag wieder stärker hervorkehren: „Ich wünsche mir diesbezüglich mehr Selbstbewusstsein“. Kritik übte Blanik an den Grünen, die sie erneut als „billigen Jakob“ bezeichnete: „Wie könnt ihr von Wachstumsgrenzen sprechen, wenn ihr so ein Regierungsprogramm unterschreibt“. Bei den Themen Wohnen und Verkehr finde sie „dasselbe wie vor fünf Jahren“, so Blanik. Von Wirtschaft und Unternehmen sei viel zu lesen. Der Sozialdemokratie hingegen gehe es um alle Menschen, also auch um die Arbeitnehmer. „Wir werden in den kommenden fünf Jahren vehement unsere Ideen einbringen und eine laute Stimme für die Schwächsten in diesem Land sein, bei denen der Vorsprung nicht angekommen ist“.

Abwerzger: Tirol ist das Sozial-Eldorado
Der Freiheitliche Klubobmann Markus Abwerzger ortete im Regierungsprogramm einen „Feel-Good-Trip“, den es zu durchbrechen gelte. Zudem gebe es viele „Ankündigungen, aber wenig Konkretes“, so Abwerzger: „Bei wichtigen Themen wird auf das Behördenverfahren verwiesen“. Bereits aus dem vergangenen Regierungsprogramm sei vieles unerledigt geblieben. Während sich die ÖVP bei Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung durchgesetzt habe, trage das Programm gesellschaftspolitisch jedoch eine „grüne Handschrift“. Abwerzger bezeichnete das Bekenntnis zur Beibehaltung der derzeitigen Form der Mindestsicherung als „fatal“. „Damit bleibt Tirol das Sozial-Eldorado“. Zudem gehe die Volkspartei damit auf Konfrontation mit der Bundes-ÖVP, diagnostizierte der FPÖ-Chef. Auf der anderen Seite vermisste Abwerzger ein Bekenntnis zur „klassischen Familie“.

Haselwanter-Schneider:  Entstauben der modernen Demokratie
Einen „frischen Wind“ im Landtag wünschte sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Ein Entstauben im Sinne einer modernen Demokratie“. Der Landeshauptmann habe viel von Zusammenarbeit und Einbindung der Opposition gesprochen. In der vergangenen Legislaturperiode sei dies aber Mangelware gewesen. Tirol sei aber immer dann erfolgreich, wenn es eine breite Mehrheit gebe.

Oberhofer: Liberale Stimme im Landtag
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kündigte an, nicht „reflexartig“ gegen die Landesregierung vorgehen zu wollen, sondern bot vielmehr eine konstruktive Mitarbeit, insbesondere beim Thema Bildung, an. Es sei überraschend gewesen, wie „wertschätzend“ man bei den Sondierungsverhandlungen empfangen worden sei. Dass im Regierungsprogramm viele Positionen der Opposition übernommen worden seien, habe ihn „überrascht“. Darunter seien auch etliche gewesen, die weder bei der Volkspartei noch bei den Grünen, sondern bei den NEOS zu finden seien. „Das ärgert mich nicht. Es geht ja darum, dass in dem Land etwas weiter geht“, argumentierte Oberhofer. Mit den NEOS gebe es erstmals eine „liberale Stimme“ im Tiroler Landtag, frohlockte Oberhofer.