Wegen Stalin-Kritik

Sowjet-Veteranen wollen OSZE auf 27 Bio. Euro klagen

Ausland
20.10.2009 19:18
Eine Gruppe russischer Kriegsveteranen will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen einer Stalin-kritischen Resolution auf 27 Billionen Euro verklagen. Die Klage soll laut Zeitungsberichten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden.

Für jeden der 27 Millionen Sowjetbürger, die während des Zweiten Weltkriegs getötet worden seien, verlange die Veteranen-Organisation "Generation der Sieger" wegen "Beleidigung ihres Andenkens" eine Million Euro, sagte der kommunistische Abgeordnete Alexej Kornjenko am Dienstag der Zeitung "Kommersant".

Wenig Aussicht auf Erfolg
Anwältin Karina Moskalenko, die auf in Straßburg verhandelte Gerichtsverfahren mit russischer Beteiligung spezialisiert ist, sagte der Zeitung, die Klage habe in ihrer derzeitigen Form nur wenig Aussicht, zugelassen zu werden, da unter anderem kein Land als Beklagter genannt werde. Die geforderte Schadenersatz-Summe ist mehr als doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hatte im Juli anlässlich des 20. Jahrestags des Falls des Eisernen Vorhangs mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die von Sowjet-Diktator Josef Stalin begangenen Verbrechen verurteilt werden. Russland kritisierte die Resolution scharf. Wegen des Sieges gegen Nazi-Deutschland verehren viele Russen Stalin heute noch als Helden.

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