Di, 19. Juni 2018

„Putins Agent“

19.03.2018 13:41

Sanktionen gegen Altkanzler Schröder gefordert

Angesichts der jüngsten Sanktionswelle gegen die russische Regierung werden nun auch Strafmaßnahmen gegen Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht. So bezeichnete das „Wall Street Journal“ am Wochenende den 73-jährigen Deutschen in einem Leitartikel als „Putins Trojanisches Pferd in der EU“ bzw. als „Putins Agent“. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin meinte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben.“

„Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann“, so Klimkin weiter. Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zum Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gaspipeline von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.

Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zudem zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

Deutsche Regierung lehnt Sanktionen gegen Schröder ab
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der „Bild“, es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin“ vertrete. „Und es ist erstaunlich, dass das bisher noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir schlug sich auf die Seite des konservativen Politikers und bezeichnete den Sozialdemokraten als „Propagandist von Putin“. Özdemir erklärte: „Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt.“ „Überlegungen dieser Art“ stellt die Regierung in Berlin allerdings keine an, wie am Montag durch Regierungssprecher Steffen Seibert ausgerichtet wurde.

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