Hacker-Affäre

USA schwingen nächste Sanktions-Keule gegen Moskau

Ausland
15.03.2018 16:18

Während die britische Regierung wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal diplomatische Vergeltungsaktionen gegen Russland angekündigt hat und eine internationale Allianz gegen Moskau zu schmieden versucht, haben die USA nun ein neues Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen, hieß es in einer Erklärung von Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag.

Das Finanzministerium nannte aber auch andere Gründe - darunter den Angriff mit der Schadsoftware „NotPetya“, die im vergangenen Jahr weltweit Tausende Computer befallen hatte. Es habe sich um die „destruktivste und kostspieligste Cyberattacke der Geschichte“ gehandelt. Ein US-Regierungsmitarbeiter erwähnte auch einen russischen Versuch, in das Stromverteilungsnetz einzudringen - diese mutmaßliche russische Cyberattacke war bisher nicht bekannt.

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien „direkt“ in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen. Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Russland seit Längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um dem nunmehrigen US-Präsidenten Donald Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

US-Kongress fordert seit dem Sommer Sanktionen
Mit den Sanktionen kommt die US-Regierung verspätet einer Aufforderung des Kongresses nach. Dieser hatte in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmaßlichen Wahlkampfeinmischungen verlangt. Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist bis Jänner für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen, stattdessen veröffentlichte er zunächst nur eine Liste mit möglichen russischen Zielen für Strafmaßnahmen.

Moskau bereitet „Vergeltungsmaßnahmen“ vor
In Moskau reagierte man gelassen auf die jüngsten US-Sanktionen. „Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

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