Fr, 19. Oktober 2018

Droht Handelskrieg?

07.03.2018 13:49

US-Strafzölle: EU überlegt WTO-Klage oder Zölle

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwar noch keine endgültige Entscheidung als Reaktion auf die geplanten US-Strafzölle getroffen, aber mehrere Reaktionsmöglichkeiten in den Raum gestellt. Zu den Gegenmaßnahmen zählen etwa eine WTO-Klage oder Zölle auf verschiedene US-Produkte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte die USA auf, die „Sache nochmals zu überdenken“.

Die geplanten Maßnahmen der USA seinen „extrem unfair“ und „alarmierend“, so Malmström am Mittwoch. Es sei auch schädlich für die transatlantischen Beziehungen, Arbeitsplätze könnten gefährdet werden. Daher bereite sich die EU auf eine entsprechende rasche Reaktion vor, hieß es.

EU hat mehrere Möglichkeiten im Blick
Dabei gebe es drei Möglichkeiten, wie die Europäische Union vorgehen könne: Einmal sei dies das Einklagen der EU-Rechte über die WTO. Außerdem könnte sich die EU mit anderen betroffenen Partnern koordinieren. Schließlich werde die EU ihre Märkte schützen und „wir werden unsere eigenen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn notwendig“.

Mögliche US-Produkte, auf die die Europäer ihrerseits Strafzölle erheben könnten, umfassten unter anderem Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, sagte EU-Handelskommissarin Malmström.

Kurz gegen „diese Schwachsinnigkeiten“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die geplanten US-Zölle mit scharfen Worten und drohte mit einer harten Reaktion der EU. „Besser wäre es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann.“

Kurz erklärte am Mittwoch nach dem Ministerrat, er sei überzeugt, dass sowohl die USA als auch die EU am Ende eines Handelskrieges die Verlierer sein werden. Die österreichische Bundesregierung bemühe sich, zu verhindern, dass US-Präsident Donald Trump diesen Schritt - die Einführung von Importzöllen - setzt.

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