Do, 13. Dezember 2018

ÖVP & FPÖ bleiben hart

06.03.2018 13:43

Rauchverbot: Antrag auf Volksabstimmung abgelehnt

Der Plan ist klar: SPÖ, Neos und die Liste Pilz wollen unter allen Umständen verhindern, dass ab 1. Mai weiterhin in Österreichs Lokalen geraucht werden darf. Bei einer Ausschusssitzung Dienstagvormittag in Wien brachte Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner (SPÖ) einen Antrag auf eine Volksabstimmung ein. Dieser wurde aber mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Beschlossen wurde von den Regierungsparteien hingegen der Antrag auf Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Damit ist der Weg für den Beschluss in einer der nächsten Nationalratssitzungen frei. 

Die SPÖ geht fix davon aus, dass eine Mehrheit der Österreicher gegen die Aufhebung des ab 1. Mai 2018 geplanten Rauchverbots in den heimischen Wirtshäusern stimmen würde. Weshalb die Roten in ihrer Rolle als Oppositionsführer jetzt erneut den Druck auf ÖVP und FPÖ erhöhen wollen.

Bereits fast 500.000 Unterschriften gegen Regierungspläne
Doch obwohl mittlerweile fast 500.000 Österreicher – und täglich werden es mehr – gegen die Pläne der Regierung unterschrieben haben, bleiben die beiden Parteien dabei: Das geplante Rauchverbot kommt nicht.

“Bevölkerung soll Chance haben, über Rauchverbot abzustimmen“
Rendi-Wagner zur Aktion der Opposition: „Die Bevölkerung soll die Chance haben, über das Rauchverbot verbindlich abzustimmen. Und zwar noch bevor es gekippt wird.“ Bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Parlaments wurden Experten gehört, darunter der Krebsspezialist Christoph Zielinski, der an der Medizinischen Universität in Wien lehrt.

Unterdessen läuft die Frist für das Volksbegehren bis 4. April. Nach diesem Datum wird eine sogenannte Eintragungswoche festgelegt, in der noch einmal Unterschriften gesammelt werden.

Kronen Zeitung

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