So, 16. Dezember 2018

Zwei-Klassen-Justiz?

06.03.2018 11:24

Dänemark will Bewohner von Ghettos härter strafen

Wer künftig in einem von 22 definierten und auch so bezeichneten Ghettos in Dänemark wohnt, muss neben einer schlechteren Nachbarschaft auch mit weiteren Nachteilen rechnen: Darunter fallen beispielsweise Kürzungen der Sozialhilfe und schlechterer Mieterschutz. Besonders umstritten: Wenn es nach den Plänen von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen geht, sollen gleiche Straftaten in Gegenden mit hoher Kriminalität demnächst doppelt so hart bestraft werden.

Eigentlich will die dänische Regierung mit diesen Maßnahmen nicht sozial Schwächere bestrafen, sondern gegen Parallelgesellschaften vorgehen. Der Anteil von nicht-westlichen Migranten sei stark angestiegen – von einem Prozent in den 80er-Jahren auf aktuell 8,5 Prozent, hieß es. Die Konzentration der neuen Mitbürger in bestimmten Gegenden führe zu ungenügender Integration und Isolierung.

Fünf Kriterien zur Definierung von Ghettos
So hat die Regierung nun 22 Problemgebiete mit fünf Kriterien definiert, die sie ganz offen als Ghettos bezeichnet. Hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- bzw. Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nicht-westlichem Hintergrund – erfüllt ein Wohngebiet mit mindestens 1000 Einwohnern zumindest drei dieser Kriterien, fällt es in diese Kategorie.

In diesen Gegenden sollen sich Vermieter in Zukunft leichter ihrer Mieter entledigen können. Sozialhilfeempfänger dürfen den Plänen der Regierung zufolge dort auch keine Wohnung suchen – tun sie es doch, wird ihnen die Leistung gekürzt. Das Kindergeld ist zudem gefährdet, wenn ein Schulkind mehr als 15 Prozent vom Unterricht fernbleibt oder Prüfungen schwänzt. Außerdem soll die Polizeipräsenz in den Ghettos erhöht werden.

Kritik: Nicht mehr jeder vor dem Gesetz gleich?
In Gegenden mit hoher Kriminalität, die von der Polizei erst definiert werden müssen, soll eine Doppelbestrafung bei bestimmten Verbrechen, wie etwa Vandalismus, Einbruch oder Drogenhandel, möglich sein. Die Kritik, dass das gegen den Grundsatz verstoße, wonach jeder vor dem Gesetz gleich ist, weist die Regierung von sich. Schließlich würden sowohl Bewohner des Ghettos als auch solche von außerhalb gleich bestraft, wenn sie kriminelle Handlungen in diesen verschärften Strafzonen begehen.

Miriam Krammer
Miriam Krammer

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