Kommunalwahlen
Klarer Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland
Nach Auswertung von über 77 Prozent der Stimmen in Moskau ziehen künftig nur noch zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas: Geeintes Russland mit 65,8 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,2 Prozent. Die übrigen Parteien, darunter die bisher mit zwei Abgeordneten vertretene liberale Jabloko-Partei, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.
Opposition beklagt Wahlfälschung
Die Kommunalwahlen waren einmal mehr von Vorwürfen der Wahlfälschung und Behinderung der Opposition überschattet. In Moskau sprach Jabloko sogar von "extremer Wahlfälschung" zugunsten von Geeintes Russland. Demnach erschienen in vielen Moskauer Wahlbüros massenhaft Wähler zur Stimmabgabe, die gar nicht in dem jeweiligen Wahlkreis wohnten. Jabloko kündigte an, bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den Urnengang einzulegen. Diese erklärte dagegen, die im ganzen Land stattfindenden Wahlen seien ruhig und geordnet abgelaufen. Es habe weniger Beschwerden gegeben als bei den Kommunalwahlen am 1. März.
Kritik an Moskaus Bürgermeister Luschkow
Die russische Hauptstadt hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Budget der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig. Der Wahlkampf hatte sich vor allem um Bürgermeister Luschkow gedreht, obwohl über das Amt selbst gar nicht abgestimmt wurde. Kritiker warfen ihm vor, ein korruptes System etabliert zu haben, von dem vor allem seine Familie profitiere. Für die Wahlen des Stadtparlaments wurde kein einziger namhafter Gegner von Luschkow zugelassen, dessen Amtszeit unabhängig vom Ausgang des Urnengangs bis 2011 dauern soll.
Insgesamt waren in Russland am Sonntag 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle ruhig verliefen. Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau waren 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums unterwegs.











Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.