Mi, 12. Dezember 2018

Ausbaupläne geprüft:

03.03.2018 14:55

Politstreit um mehr direkte Demokratie

Das Thema um die Notwendigkeit von Volksbefragungen ist heiß umstritten. Gegen Raucher, für Frauen und sonst auch wird seitens der Politik gern um Rat bei den Bürgern gefragt. Anders hingegen beim Ausbau der Südostautobahn und der Bahnschleife Wulkaprodersdorf. Hier soll in den Gemeinderäten entschieden werden.

Im Landtag einigten sich die Parteien auf eine eigene Vorgehensweise bezüglich Volksbefragung zu den Themen A-3-Ausbau und Bahnschleife. Während sonst die Wichtigkeit einer Mitbestimmung der Bürger eingeräumt wird, verwundert die SP mit ihrer aktuellen Haltung. Die Gemeinderäte sollen entscheiden, ob eine direkte Abstimmung zu den Projekten erfolgen soll. „Man darf das Instrument der Volksbefragung nicht überstrapazieren. Sonst bräuchten wir ja die Gemeindemandatare nicht mehr“, erklärt SP-Bezirksmanager Ivan Grujic.

Für die VP eine kuriose Erklärung. Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer und Bürgermeister von Hornstein, kritisiert diese Einschätzung. „Wir wollen eine klare Entscheidung des Volkes. Die Mitsprache ist notwendig.“ Sechs Gemeinden: Müllendorf, Großhöflein, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf, Klingenbach und Siegendorf sind am Zug.

Josef Poyer, Kronen Zeitung

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