Di, 19. Juni 2018

Ausbaupläne geprüft:

03.03.2018 14:55

Politstreit um mehr direkte Demokratie

Das Thema um die Notwendigkeit von Volksbefragungen ist heiß umstritten. Gegen Raucher, für Frauen und sonst auch wird seitens der Politik gern um Rat bei den Bürgern gefragt. Anders hingegen beim Ausbau der Südostautobahn und der Bahnschleife Wulkaprodersdorf. Hier soll in den Gemeinderäten entschieden werden.

Im Landtag einigten sich die Parteien auf eine eigene Vorgehensweise bezüglich Volksbefragung zu den Themen A-3-Ausbau und Bahnschleife. Während sonst die Wichtigkeit einer Mitbestimmung der Bürger eingeräumt wird, verwundert die SP mit ihrer aktuellen Haltung. Die Gemeinderäte sollen entscheiden, ob eine direkte Abstimmung zu den Projekten erfolgen soll. „Man darf das Instrument der Volksbefragung nicht überstrapazieren. Sonst bräuchten wir ja die Gemeindemandatare nicht mehr“, erklärt SP-Bezirksmanager Ivan Grujic.

Für die VP eine kuriose Erklärung. Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer und Bürgermeister von Hornstein, kritisiert diese Einschätzung. „Wir wollen eine klare Entscheidung des Volkes. Die Mitsprache ist notwendig.“ Sechs Gemeinden: Müllendorf, Großhöflein, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf, Klingenbach und Siegendorf sind am Zug.

Josef Poyer, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.