Eklat in Niederlanden

Lüge über Putin-Zitat: Außenminister tritt zurück

Halbe Zijlstra (Bildmitte) verlässt das niederländische Parlament.

(Bild: AFP)

Nach nur vier Monaten im Amt ist der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra wegen einer Lüge über ein angebliches Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgetreten. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen", sagte Zijlstra am Dienstag in Den Haag. Er hatte behauptet, eine Putin-Äußerung über "Groß-Russland" mitangehört zu haben.

Der Politiker der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie gab seine Entscheidung während einer Parlamentssitzung vor den Abgeordneten bekannt. Zijlstra hatte jahrelang fälschlicherweise erklärt, er sei 2006 Gast im Ferienhaus von Putin gewesen und habe dort mitbekommen, wie dieser seine Pläne eines "Groß-Russlands" darlegte.

Zijlstra gab Lüge in Zeitungsinterview zu
Auf Grundlage der vermeintlichen Äußerungen Putins hatte Zijlstra vor der Aggression Russlands auch gegenüber der Ukraine, den baltischen Staaten und Kasachstan gewarnt. Am Montag musste Zijlstra gegenüber der Zeitung "De Volkskrant" zugeben, dass er über das Treffen mit Putin gelogen hatte. Zugleich hielt er daran fest, dass er Putins Worte im Großen und Ganzen richtig wiedergegeben habe.

Zijlstra hatte gesagt, mit der Lüge habe er denjenigen schützen wollen, der ihm von dem Gespräch erzählt habe. Die Äußerungen Putins seien aber geopolitisch so wichtig, dass er darüber nicht habe schweigen wollen. Über das Treffen mit Putin 2006 hatte der damalige Chef des Ölkonzerns Shell, Jeroen van der Veer, Zijlstra berichtet. Er widersprach dem Politiker freilich. Zijlstra habe Putins Worte falsch zitiert, sagte Van der Veer gegenüber "De Volkskrant". Putin habe nur im historischen Sinne über ein "Groß-Russland" gesprochen.

Stein des Anstoßes: Russlands Präsident Putin

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Zuvor hatte Zijlstra stets angegeben, er habe auf der Datscha klar Putins Antwort auf die Frage gehört, was er unter "Groß-Russland" verstehe. Putin habe gesagt, dass er zu "Groß-Russland" zurückwolle und dass "Russland, Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten" dazugehören würden.

Ungünstiger Zeitpunkt für peinliche Affäre
Die Affäre kam zu einem peinlichen Zeitpunkt. Zijlstra sollte am Dienstag nach Moskau reisen. Dort war ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant. Das Verhältnis der Niederlande zu Russland ist durch den Abschuss von Passagierflug MH17 im Jahr 2014 angespannt. Die Maschine war von einer russischen Buk-Rakete über der Ostukraine abgeschlossen worden. Die meisten Opfer waren Niederländer. Die Niederlande werfen Russland vor, Lügen über die Katastrophe zu verbreiten. Der Moskau-Besuch wurde abgesagt.