Nach Wahldebakel

SPÖ-Parteivorstand spricht Haider Vertrauen aus

Erich Haider bleibt auch nach dem desaströsen Wahlergebnis vorerst der Chef der oberösterreichischen SPÖ. Der Parteivorstand hat ihm am Montagabend mit 44 Ja- zu vier Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen. Vor dem Sommer 2010 soll ein außerordentlicher Parteitag über die Vorsitzendenfrage und über eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung entscheiden, Haider will sich dort allerdings auf jeden Fall noch einmal der Wahl stellen. Bis dahin will Haider einen Reformprozess in der Partei einleiten. In der oberösterreichischen Landesregierung will er bleiben. Die Personalentscheidungen werden aber erst am 19. Oktober bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes entschieden.

Die Botschaft der Wähler, die der SPÖ ein historisches Minus von 13,4 Prozentpunkten bescherten, will Haider "verstanden" haben. Er nehme sie mit "Demut" an. Erich Haider berichtete weiter, er habe von den Gremien den Auftrag für die an die Wahl anschließenden Regierungsverhandlungen bekommen. Die endgültigen Personalentscheidungen würde jedoch auch davon abhängen, welche zwei Ressorts die SPÖ bekomme.

"SPÖ neu denken"
Er sei auch beauftragt, den Diskussionsprozess zur Neuorientierung einzuleiten und diesen sowie den außerordentlichen Landesparteitag zu gestalten. Er werde bei den dabei vorgesehenen Wahlen auch kandidieren. Der geplante Reformprozess "SPÖ neu denken" solle breit angelegt werden, auch die Bundespartei solle eingebunden werden, weil es auch Bundes- und Europathemen gebe. Es bleibe aber dabei, dass es sich um eine Landeswahl gehandelt habe.

Die Themen im Wahlkampf seien nicht falsch gewesen, es habe sich um Zukunftsthemen wie Jugendbeschäftigung gehandelt. Sie seien jedoch nicht zu den Wählern durchgedrungen. Es gehe um eine inhaltliche Schärfung des SPÖ-Profils, zudem solle es künftig um weitere Themen gehen. Beispielsweise wolle man dem Netzwerk der Wirtschaft ein "Netzwerk der Beschäftigung" gegenüberstellen.

Wahlkampf nicht zu teuer
Es gehe aber auch darum, mit den Themen künftig besser durchzudringen. Zur wirtschaftlichen Lage der SPÖ Oberösterreich nach einem teuren Wahlkampf stellte Haider fest, sie habe geordnete Finanzen. Es seien für den Wahlkampf keine Kredite aufgenommen worden, er sei aus Rücklagen bezahlt worden. Die Partei müsse sich allerdings auf künftiger geringere Mittel ausrichten.

Faymann setzt Vertrauen in Haider
SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann unterstützte am Montagabend den Beschluss der oberösterreichischen Landespartei. In der "ZiB2" sagte Faymann, es sei eine Entscheidung der Landespartei. Er vertraue aber Haider, dass dieser bis zum außerordentlichen Parteitag 2010 die Partei neu aufstellen und Vorschläge machen werde, damit sie die nächsten Wahlen wieder gewinnen könne. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass er gegen personelle Opfer sei, die Probleme nicht lösen könnten.