Ende des „Shutdowns“

US-Repräsentantenhaus beschloss Haushaltsgesetz

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte Freitagfrüh auch das Repräsentantenhaus zu. Kurz darauf unterschrieb US-Präsident Donald Trump das Gesetz - damit ist es in Kraft.

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Deutlich mehr Ausgaben für Verteidigung
Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere Hundert Milliarden US-Dollar schwer und auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (rund 240 Milliarden Euro) höher als bisher. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar (rund 70 Milliarden Euro) an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Republikaner verhinderte Abstimmung
Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

So kam es zu einem - wenn auch kurzfristigen - zweiten "Shutdown" binnen 17 Tagen. Mit Trumps Unterschrift wurde die Haushaltssperre wieder aufgehoben, sodass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.