Mo, 23. April 2018

Reisen abgesagt

20.01.2018 08:12

Budgetnotstand am Jahrestag von Trumps Amtsantritt

In den USA steht seit Mitternacht die Regierungstätigkeit still, nachdem eine Budgetsperre in Kraft getreten ist. Der Senat hatte sich zuvor bis zum Auslaufen der Frist nicht auf eine Übergangsfinanzierung von Regierung und Bundeseinrichtungen verständigen können. Damit beginnt der erste Jahrestag von Präsident Donald Trump im Amt mit einem sogenannten Government Shutdown.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Senat wurde nicht nur die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen verfehlt, die oppositionellen Demokraten überstimmten Trumps Republikaner sogar. Der Vorschlag für ein Übergangsbudget wurde mit 50 zu 49 Stimmen abgelehnt, weil mindestens zwei Republikaner die Seiten gewechselt hatten. Die Vorlage war zuvor gegen den Widerstand des konservativen Flügels der Regierungspartei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht worden.

Das Weiße Haus reagierte mit scharfen Vorwürfen auf die Oppositionspartei, der es vorwarf, "rechtschaffene Bürger als Geiseln zu halten, um ihre waghalsigen Forderungen durchzusetzen". Man sei nicht zu Verhandlungen über die Legalisierung von jungen Einwanderern bereit, solange der Zwangsstillstand andauere, hieß es in einer Erklärung. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", kritisierte Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

"Verantwortung liegt zur Gänze beim Präsidenten"
Der Führer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten im Gegenzug vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Es habe schon einen Kompromiss gegeben, "aber Trump hat seine Partei im Kongress nicht dazu gebracht, ihn anzunehmen". Die Verantwortung für den Shutdown liege zur Gänze beim Präsidenten, so Schumer, der ankündigte, weiter für eine parteiübergreifende Lösung arbeiten zu wollen. Die Verhandlungen sollen schon am Samstag fortgesetzt werden.

Der Anführer der republikanischen Senatoren, Mitch McConnell, kündigte in einer ersten Reaktion an, ein Übergangsbudget mit einer kürzeren Laufzeit anstreben zu wollen - bis zum 8. Februar statt wie in der gescheiterten Vorlage vorgesehen bis zum 16. Februar.

Budgetstreit um Militärausgaben und Einwanderungsthemen
Der aktuelle Budgetstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Kompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben
Der "Shutdown" bedeutet, dass die US-Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.

Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum "Shutdown" der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten "Shutdown" seit Mitte der 1990er-Jahre. Die beiden früheren "Shutdowns" gingen jeweils von einem republikanisch kontrollierten Kongress gegen einen demokratischen Präsidenten.

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