Fällt letzte Bastion?

Irland: “Klaus wird den EU-Vertrag ratifizieren”

Knapp zwei Wochen vor dem zweiten Referendum in Irland steigt wieder die Spannung im Staaten-Gerangel um den blockierten EU-Vertrag von Lissabon. Die Befürworter des Grundlagenwerks, die beim irischen Votum im Juni 2008 ein Waterloo erlebt hatten, können jetzt angesichts positiver Umfragewerte auf Zustimmung hoffen. Frank Cogan, irischer Botschafter in Österreich, sieht in diesem Fall den Weg für den umstrittenen Vertrag frei. Denn es müssten dann auch die letzten Blockierer unterschreiben, allen voran der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Neben Tschechien hat auch Polen den Vertrag noch nicht ratifiziert, in Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch grünes Licht gegeben.

Vaclav Klaus, der ganze Bücher gegen die Europäische Union geschrieben hat, werde den EU-Reformvertrag ratifizieren, meint Cogan. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Präsident die Unterschrift verweigere, meinte der Diplomat Dienstagabend bei einer Veranstaltung zum Thema "Das irische Referendum und der Vertrag von Lissabon" in Wien. Eine Prognose zum Ausgang des zweiten Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag wagte Cogan offiziell nicht abzugeben. Er betonte jedoch: "Würde die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden, dann entschiede sich das irische Volk mehrheitlich für den Vertrag."

Iren haben noch nie zweimal "Nein" gesagt
Angesprochen auf den von EU-Kritikern oft angeführten "nicht vorhandenen Plan B" Europas bei einem negativen Ausgang des irischen Referendums meinte Cogan, dass wirklich "niemand" einen "Plan B" habe. Es würde in diesem Fall zudem "einmalig" in der irischen Geschichte sein, dass sich die Bürger zweimal bei ein und demselben Thema mit einem "Nein" entscheiden würden. Dies wäre eine sehr "komplizierte Situation", so der Botschafter.

Cogan sieht außerdem in dem Abhalten eines zweiten Referendums "keinen Missbrauch der Demokratie". Dies habe man bereits früher schon gemacht und es sei nichts Außergewöhnliches.

"Ich habe den Vertrag von Lissabon gelesen und es ist ein gutes Dokument", ergänzte der Diplomat seine Ausführungen. Problematisch sei allerdings die Frage des ständigen EU-Kommissars, doch hier sei Irland bereits formal zugesichert worden, diesen zu erhalten. Bei einem ersten Referendum im Juni 2008 hatte Irland noch den Vertrag mit 53 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und die Europäische Union damit in eine Krise gestürzt. In der Zwischenzeit haben die irischen Volksvertreter aber zahlreiche Forderungen für ihr Land in den Vertrag hineinreklamiert. Am 2. Oktober wird nun erneut über den Vertrag abgestimmt. In den Eurobarometer-Umfragen glänzt Irland seit jeher mit der höchsten EU-Zustimmung.

Deutschland ratifiziert, Tschechien und Polen fehlen noch
Die Entscheidung in Irland ist aber auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil davon die weitere Ratifizierung in Polen und Tschechien abhängt. Dort warten die Präsidenten auf das irische Ergebnis, bevor sie den Vertrag endgültig ratifizieren. Speziell bei Vaclav Klaus kommt zu Bedenken bei Wirtschafts- und Machtfragen eine ideologische Komponente hinzu. Der als stur geltende Präsident hatte sich während des tschechischen EU-Vorsitzes gar geweigert, eine EU-Flagge auf seinem Amtssitz zu hissen. 

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung blockiert. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat aber am Mittwoch die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ausgefertigt. Das Gesetzeswerk werde jetzt unverzüglich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Weg für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Deutschland frei. Nach Inkrafttreten der Begleitgesetze könne die Ratifikationsurkunde am Freitag unterzeichnet und hinterlegt werden, hieß es.

Mit den Gesetzen werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente erweitert. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält. Sie ist dann aber den Parlamenten rechenschaftspflichtig.

Experte befürchtet Volksabstimmungs-Domino-Effekt
Erst am Montag warnte ein Experte davor, dass der tschechische Präsident und Europa-Kritiker Klaus die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon so lange hinauszögern könne, bis beispielsweise in Großbritannien gewählt werde. Sollten hier dann die konservativen Tories unter David Cameron die Regierung stellen, bestünde die Gefahr, das Cameron die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zurückziehe und damit wäre "die Sache vermutlich gestorben".