Di, 21. August 2018

Streit beendet

30.01.2018 10:59

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug

In Deutschland haben sich Union und SPD beim Streitthema Familiennachzug geeinigt. Dieser soll wie vorgesehen bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden - ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie es am Dienstag aus Verhandlungskreisen hieß. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Der nunmehrige Kompromiss geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten erarbeitet werden.

Der Familiennachzug war einer der zentralen Knackpunkte bei den "GroKo"-Verhandlungen. Zwar hatten CDU/CSU und SPD bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Jänner vereinbart, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen - die SPD hatte jedoch angekündigt, bei den Koalitionsgesprächen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.

Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte
Eine allgemein formulierte Klausel für Härtefälle gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offengelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Dies wird nun der Fall sein. Bisher profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

Neue Regierung könnte Mitte März stehen
Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte das nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant. Über den fertigen Koalitionsvertrag müssen dann noch die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn sie grünes Licht geben, könnte die neue deutsche Regierung etwa Mitte März stehen, ungefähr ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.