Rassismus-Frage

Obama: “Ich war ja schon vor der Wahl schwarz”

Mit einer scherzhaften Bemerkung hat Barack Obama versucht, die Schärfe aus der gegenwärtigen Debatte über seine geplante Gesundheitsreform zu nehmen. "Ich war ja schon vor der Wahl schwarz", sagte der US-Präsident angesichts der Gerüchte, dass hinter den massiven persönlichen Angriffen auf ihn auch Rassismus stecke. Die Tatsache, dass er als Schwarzer zum Präsidenten gewählt worden sei, spreche für sich, so Obama in David Lettermans "Late Show". Wer in die Politik gehe, müsse immer damit rechnen, dass er angegriffen werde. Für Obama steht mit der geplanten Gesundheitsreform sehr viel auf dem Spiel. Schon eine Reihe von US-Präsidenten vor ihm hat sich an diesem Projekt verhoben.

Obama will die Gesundheitsreform, eines der Hauptthemen im Wahlkampf, noch in diesem Jahr auf den Weg bringen und damit Millionen nicht versicherten Bürgern eine Krankenversicherung ermöglichen. Die Republikaner lehnen eine staatliche Versicherung ab. Dabei geht der massive Widerstand der Konservativen über das normalerweise übliche Maß an Streitkultur in den USA weit hinaus. Angesichts der massiven Angriffe auf den Präsidenten hatte unter anderem sein Vorgänger Jimmy Carter unlängst gemutmaßt, dass hinter ihnen auch Rassismus stecke.

"Lügner"-Ausruf im Kongress
Obama hatte am 9. September im Kongress seine Pläne für die Gesundheitsreform erläutert. Als er an einer Stelle versicherte, dass illegale Einwanderer nicht von staatlichen Zuschüssen zur Krankenversicherung profitieren würden, rief der republikanische Abgeordnete Joe Wilson aus: "Sie lügen!" In einem Telefonat mit Rahm Emanuel, dem Stabschef im Weißen Haus, hatte sich der Republikaner kurz danach entschuldigt und Obama dies auch akzeptiert. Demokraten forderten darüber hinaus aber auch eine Entschuldigung im Abgeordnetenhaus, was Wilson wiederum ablehnte. Als Konsequenz daraus kam es dann zu einer offiziellen Rüge durch das Repräsentantenhaus.

Massive TV-Offensive gestartet
Um für mehr Unterstützung für die geplante Reform zu werben, gab Obama Interviews in den fünf größten Nachrichtensendungen des Landes. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview in der politischen Morgenshow des Senders ABC verteidigte er sein Projekt: Die Reform sei ein "bescheidener Versuch, hart arbeitenden Familien eine Krankenversicherung zu ermöglichen, auf die sie zählen können." Dieses Projekt sei weder "radikal" noch bürde es den US-Bürgern zusätzliche Steuern auf. Obama trat auch in den Morgenshows der Sender CBS, CNN, NBC sowie in dem spanischsprachigen Sender Univision auf. 

Skepsis gegenüber dem Staat?
Nach Einschätzung Obamas offenbart die heftige Kritik an seinen Plänen eine grundsätzliche Skepsis vieler US-Bürger gegenüber dem Staat und der Regierung. Einige seiner Landsleute würden sich "leidenschaftlich" über die Frage streiten, ob die Regierung überhaupt irgendetwas richtig machen könne. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen "Freiheit und der Notwendigkeit, sich umeinander zu kümmern" ziehe sich durch die Geschichte der USA. In Zeiten großer Veränderungen würde sie nur lauter. So sei auch der frühere Präsident Franklin D. Roosevelt wegen des sogenannten New Deals in den 30er Jahren als "Kommunist" beschimpft worden. 

Für Obama stellt die Gesundheitsreform ein sehr großes Wagnis dar, zumal schon mehrere seiner Vorgänger bei der Realisierung dieses Projekts versagten. Besonders spektakulär scheiterte Bill Clinton vor 15 Jahren. Obama scheint entschlossen, es besser zu machen. Anders als Clinton, der nach dem Motto "Friss oder stirb" vorging, setzt er dabei immer noch auf den politischen Kompromiss. Offenbar hat Obama aus Clintons Scheitern gelernt. 

Dessen Veto-Strategie ging furios nach hinten los: Er ließ im Weißen Haus unter Federführung seiner Frau Hillary einen detaillierten Gesetzentwurf erarbeiten und präsentierte das fertige Werk dem Kongress. Abgeordnete und Senatoren fühlten sich derart übergangen, dass sie nicht einmal darüber abstimmen mochten. Das Gesetzesvorhaben starb, nur zehn Monate später übernahmen die Republikaner die Kontrolle über den Kongress, und die Gesundheitsreform wurde von der politischen Tagesordnung gestrichen. 

"Jetzt ist die Zeit zum Handeln"
Obama erklärte nun vor knapp zwei Wochen in seiner Grundsatzrede vor dem Kongress: "Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein." Dass das System reformiert werden müsse, stehe fest. An seine politischen Gegner gewandt, sagte Obama, die Zeit für Streitereien und Spielchen sei vorbei: "Jetzt ist die Zeit zum Handeln."

Im Folgenden die Grundzüge von Obamas Gesundheitsreform:

• Jeder Amerikaner soll krankenversichert sein. 
• Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern einen Versicherungsschutz anbieten. Ausgenommen sind kleine Unternehmen, deren Gewinnspanne für eine solche Sozialleistung nicht ausreicht. 
• Als Alternative zu den privaten Versicherern soll es eine nicht gewinnorientierte "öffentliche Option" geben. Im Gespräch sind gesetzliche Kassen oder ein genossenschaftlich organisiertes System. 
• Der Versicherungsschutz darf nicht mit Hinweis auf eine Vorerkrankung abgelehnt werden. Im Krankheitsfall soll eine Leistungspflicht bestehen. Insgesamt soll das System den Versicherten mehr Verlässlichkeit und Sicherheit bieten. 
• Das sozialstaatliche Programm Medicare für ältere und behinderte Amerikaner wird beibehalten. 
• Für die Kosten der Gesundheitsreform - laut Obama 900 Milliarden Dollar (619 Milliarden Euro) in den nächsten zehn Jahren - soll nicht der Steuerzahler aufkommen. Das öffentliche System soll sich über Beiträge finanzieren.