"Volksverhetzend"

Deutsches Gericht verbietet NPD-Wahlplakate

Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss die rechtsextreme NPD jetzt ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht in ihnen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie eine Gerichtssprecherin nach der Entscheidung am Samstag sagte. Das OVG hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf.

Die Text- und Bildelemente des NPD-Plakats sowie deren Gestaltung seien ein Angriff auf die Menschenwürde anderer, sagte die Gerichtssprecherin der Deutschen Presseagentur dpa. Damit stelle das Wahlplakat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. 

Zur öffentlichen Ordnung gehöre der Gedanke des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa. Hiergegen verstoße die auf dem Wahlplakat zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung, die offensichtlich aus ausländerfeindlichen und damit aus verwerflichen Motiven erfolge, so die Richter.