Sa, 21. Juli 2018

Aufsichts-Affäre:

24.01.2018 09:51

Zähes Ringen um Landtags-Tribunal

SPÖ und Grüne beantragen morgen, Donnerstag, eine Untersuchungskommission (vulgo U-Ausschuss) des Landtags „zur Aufklärung der Manipulation von Gemeindeaufsichtsberichten“. Das wird zäh: Die FPÖ lehnt mit der ÖVP jetzt so einen U-Ausschuss ab, obwohl sie dieses Instrument früher sogar verschärfen wollte.

SPÖ-Klubchef Christian Makor und Grünen-Chefin Maria Buchmayr pochen zur lückenlosen Aufklärung der Affäre um die Gemeindeaufsicht des Landes weiter auf die Einsetzung eines U-Ausschusses, beantragen das am Donnerstag (25. Jänner 2018) auch im Landtag.

Chancen hat der Antrag wahrscheinlich keine, außer die FPÖ macht den Weg frei und stimmt mit. Denn in Oberösterreich kann nur eine Landtagsmehrheit so eine Untersuchung erwirken. Wobei Buchmayr und Makor hier „das doppelgleisige Fahren“ der FPÖ sehr rügen: „Einerseits zeigt sie (über die Vorgänge in der Gemeindeaufsicht) lauthals Empörung, andererseits sperrt sie sich – ganz offensichtlich aus Koalitionsräson – gegen die Untersuchungskommission.“

FPÖ früher für U-Ausschuss als Minderheitenrecht
Vor allem mit Blick auf die Zeit vor der Wahl von 2015 erscheint das als fragwürdig: Noch im März 2014 hatte die FPÖ, allen voran der damalige Klubchef Günther Steinkellner und sein Nachfolger Herwig Mahr, das Instrument des U-Ausschusses als Minderheitenrecht beantragt. Auch das wollen SPÖ und Grüne nun selbst erneut beantragen.

Aber auch hier wird die FPÖ nicht mitziehen: „So etwas kann man nicht situationsbedingt übereilig und dringlich im Landtag beschließen, insbesondere, da es sich in diesem Bereich um verfassungsrechtliche Bestimmungen handelt“, lässt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ausrichten.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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