Mi, 18. Juli 2018

Aufsichts-Affäre:

20.01.2018 07:35

Auch Grüne „grillen“ ÖVP-Landesrat

Die Affäre um die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich mit einer durchbrochenen Auszahlungssperre im Fall St. Wolfgang und entschärften Prüfberichten dort und anderswo wird den Landtag nächste Woche prägen. Neben der SPÖ werden auch die Grünen den kritisierten ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger „grillen“.

Schon vor einem Jahr waren die nun auch von einem Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofs untermauerten Missstände in der Gemeindeaufsicht des Landesrechnungshofes Thema im Landtag. Die Antworten, die der bis Herbst 2015 für die Aufsicht teilzuständige ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger dort gegeben hat, hängen ihm heute nach. Die SPÖ will von ihm, wie berichtet, am kommenden Donnerstag wissen, ob er den Landtag falsch informiert hat, als er im Jänner 2017 sagte, er habe in keinen Prüfbericht politisch Einfluss genommen. Denn der Rechnungshofbericht sagt eindeutig Gegenteiliges.


Abgeordnete nicht informiert
Aber auch die Grünen werden den ÖVP-Politiker „grillen“, und zwar wegen der von ihm gleich wieder durchbrochenen Auszahlungssperre in der Causa St. Wolfgang, wo ein früherer ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneter seine jahrelangen Verwaltungsmissstände nicht und nicht behob. Denn vor einem Jahr hat Hiegelsberger das Landtagsplenum und den Kontrollausschuss über den von ihm so salopp ignorierten Fördermittel-Stopp nicht informiert, erst aus dem Rechnungshofbericht haben die Abgeordneten davon erfahren.

Antrag auf Untersuchungskommission kommt
Auch der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, eventuell von Grünen und SPÖ gemeinsam, wird am Donnerstag im Landtag kommen und diskutiert werden. Jede Fraktion darf dazu fünf Minuten reden – immerhin eine Startphase für die Aufklärung der politischen Verantwortung für die Missstände in der Gemeindeaufsicht des Landes aus der Zeit vor Herbst 2015, als diese Aufsicht wechselseitig auf Rot und Schwarz aufgeteilt war.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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